18.02.2020 12:31 |

Doskozil-Plädoyer

„Airbus versteht nur Sprache des Staatsanwalts“

In seiner Amtszeit als Verteidigungsminister brachte Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Betrugsanzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus ein. Am Dienstag appellierte er bei seiner Angelobung als burgenländischer Landeshauptmann, in der Causa Eurofighter „über die Parteigrenzen hinweg ein Ziel“ zu verfolgen. Die in dem Fall ermittelnden Behörden sollten personell verstärkt werden, denn Airbus verstehe nur die Sprache der Staatsanwaltschaft. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags sehe er als „die beste Variante“, die Luftraumüberwachung sollte seiner Meinung nach „kostengünstig und effizient“ neu organisiert werden.

Doskozil betonte einmal mehr, dass aus seiner Erfahrungen heraus Airbus „sich nicht bewegen, nicht auf uns zukommen“ werde. Zwar werde das Unternehmen immer wieder das eine oder andere Gespräch anbieten, „aber Airbus versteht am Ende des Tages sicherlich nur die Sprache der Staatsanwaltschaft“. Hier müsse man aber auch ansetzen: Die Ebene der Justiz sei in der Vergangenheit „massiv vernachlässigt worden“, hier „hat die Konsequenz gefehlt“, so Doskozil, der eine personelle Aufstockung der ermittelnden Behörden fordert.

Österreich müsse „dokumentieren“, dass es handlungsfähig ist und dass alle Parteien über die Parteigrenzen hinweg ein Ziel verfolgen: „Und das Ziel heißt, den Schaden für die Republik Österreich wiedergutzumachen“, so der Landeshauptmann.

Mit Eurofightern gehe es weder kostengünstig noch effizient
Auf die Frage, wie wahrscheinlich eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrages ist, sagte Doskozil, dass das „die beste Variante“ wäre, es „aber ein schwieriges Unterfangen“ sei. Er plädiere daher dafür, die Eurofighter stillzulegen und die Luftraumüberwachung „kostengünstig und effizient“ neu zu organisieren. Mit den Eurofightern sei das aus seiner Sicht nicht möglich.

Bereits in der Vorwoche hatte er Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) für deren Mut in der Forderung nach Rückabwicklung des Eurofighter-Deals gelobt: „Ich hoffe, sie hat die politische Kraft, reinen Tisch zu machen.“

Familie und Mitarbeiter bei Angelobung dabei
Zu seiner Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde Doskozil von seiner Verlobten Julia, seinen Kindern, seinen Eltern und Mitarbeitern begleitet. Der Landeshauptmann versprach, mit der absoluten Macht sorgsam umzugehen.

Heike Reinthaller-Rindler
Heike Reinthaller-Rindler
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