Taskforce ab Februar

Steuerreform: Viele Punkte, wenig Handfestes

Von vorne, von hinten oder auch von der Seite: Bei der Regierungsklausur in Krems wurden sehr viele Fotos gemacht

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Wie schon während der gesamten zwei Tage sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Abschluss der Regierungsklausur in Krems wenig Überraschendes: „Ich bin sehr zufrieden.“ Die Koalition wollte ihre geplante ökosoziale Steuerreform auf den Weg bringen, aber nach wie vor gibt es dazu kaum Handfestes.

Die sogenannten Ergebnisse der zweitägigen Arbeiten stehen im Wesentlichen schon im Regierungsprogramm. Schrittweise sollen die Tarifstufen gesenkt werden, den Anfang macht die unterste Progressionsstufe, sie wird von 25 auf 20 Prozent reduziert. Insgesamt soll die Entlastung bei vier Milliarden Euro liegen.

2700 Euro Lohn - tausend Euro Entlastung pro Jahr
Bereits bekannt ist auch die Anhebung des Familienbonus. Bundeskanzler Sebastian Kurz rechnet vor: Jemand, der einen Bruttomonatslohn in der Höhe von 2700 Euro und ein Kind hat, erspart sich künftig tausend Euro pro Jahr. Bei einem Gehalt von 3000 Euro und zwei Kindern liegt die Entlastung bei 1400 Euro.

Das bedeutet auch einen höheren Druck im Kochtopf, wenn es darum geht, die aktuellen Budgetverhandlungen auch für das Jahr 2020 mit den anderen Ressorts durchzuführen.

Finanzminister Gernot Blümel zum Schaffen finanzieller Spielräume

110 Millionen Euro durch Flugticketabgabe
Laut Umweltministerin Leonore Gewessler soll die Flugticketabgabe 110 Millionen Euro bringen. Die anderen Punkte, von der Ökologisierung der Pendlerpauschale oder der Lkw-Maut bis hin zu stärkeren Anreizen für CO2-freie Dienstwagen bleiben so vage wie bisher. Bis zum Sommer sollen die Pläne im Detail vorliegen. Ebenfalls noch unklar ist, wie die Taskforce, die ja bis zum Jahr 2022 einen Plan für eine Emissionsbepreisung erstellen soll, aussieht. Dennoch soll die Gruppe noch im Februar ihre Arbeit aufnehmen.

„Familienfoto“ der Regierungsklausur am 30.1.2020 - damals noch ohne Abstand

(Bild: APA/Roland Schlager)

Insgesamt soll die Gesamtreform aufkommensneutral sein. Finanzminister Gernot Blümel kündigte dafür schon harte Budgetverhandlungen an.

Bisher stehen zwei Namen fest: Leonore Gewessler und Gernot Blümel.

Umweltministerin Leonore Gewessler auf die Frage, wer in der Taskforce sitzen und wie viele Mitglieder es geben soll.

Opposition kritisiert „Marketingschmäh“
Ebenso wenig überraschend wie die Zufriedenheit von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz ist die heftige Kritik der Opposition. Sie lässt kein gutes Haar an den Vorhaben der türkis-grünen Koalition. Die geplante Steuerreform sei „schwach und unsozial“ und lediglich ein „Marketingschmäh“.

Enttäuscht zeigen sich auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace sowie der Gewerkschaftsbund. „Die Klimakrise duldet keinen Aufschub“, so die Umweltaktivisten. Applaus für die Regierung kam nur von der Wirtschaftsseite.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung