Klare Antwort

Doskozil: „Mit mir wird‘s keine Asylzentren geben“

21.01.2020 12:00

Scharf hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf die Ankündigung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), grenznahe Asylzentren einrichten zu wollen, reagiert. Er sei schon länger in der Politik, „aber so einen Blödsinn“ habe er noch nicht gehört, sagte Doskozil, der einen „Anschlag aufs Burgenland“ ortet, am Dienstag zur APA. Das Bundesland, in dem am Sonntag der Landtag neu gewählt wird, werde sich mit allen Mitteln gegen die türkis-grünen Pläne wehren: „Das wird es mit mir als Landeshauptmann nicht geben“, stellte Doskozil gegenüber der „Krone“ klar.

Von Innenminister Nehammer, der „seinen Job machen“ solle und von dessen Auftritt er „enttäuscht“ sei, erhoffe sich der Landeshauptmann noch vor den Landtagswahlen Klarheit über die Pläne der Regierung. Auch dass er von einem solchen Vorhaben aus den Medien erfahre, stieß Doskozil sauer auf. Ein Asylaufnahmezentrum an der ungarischen Grenze würde „Traiskirchen ins Burgenland verlegen“, so Doskozil, der sich von der burgenländischen ÖVP und den Grünen eine klare Positionierung dagegen erwarte.

Nehammer: „Zeitnah“ und „grenznah“
Nehammer hatte in der „ZiB 2“ am Montagabend angekündigt, zur Bekämpfung der illegalen Migration solle „zeitnah ein Zentrum im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien, Italien“ errichtet werden, wo Asylverfahren deutlich beschleunigt abgewickelt werden sollen. „Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, so Nehammer, der dazu eine „Wohnsitzauflage“ einsetzen will, die Asylwerber regional an das Zentrum binden soll. Doskozil hält das für „eine Farce“ und einen „Anschlag aufs Burgenland“, die nicht ernst zu nehmen seien.

Doskozil: „Rückführungen sind das größte Problem“
Die großen Probleme beim Thema Asyl ortet Doskozil woanders: „Die wichtigste Herausforderung aktuell sind Rückführungen in Herkunftsländer. Denn derzeit sind die negativen Asylbescheide nicht umsetzbar. Das ist das größte Problem.“ Österreich brauche keine neuen Aufnahmezentren, wenn die Verfahren schneller erledigt und Rückführungen konsequent durchgeführt werden würden, so Doskozil.

Nehammer warf er vor, sich mit der Thematik nicht auseinandergesetzt zu haben: „Wir sind auf diese Spielchen nicht neugierig.“ Österreich habe sich einen Innenminister verdient, „der den Aufgaben gewachsen ist“.

Aufgriffszahlen im Burgenland jüngst wieder gestiegen
Allerdings verwies der Landeshauptmann auch auf jüngst steigende Aufgriffszahlen: Während es zuletzt 40 bis 50 pro Woche gewesen seien, seien vergangene Woche 144 Migranten aufgegriffen worden, auch in Niederösterreich stiegen die Zahlen jüngst wieder. Doskozil schoss dabei in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Wenn er die Balkanroute schließen kann, wird er wohl auch Rückführungsabkommen schließen können.“ Es sei schon verwunderlich, dass Kurz die Route angeblich geschlossen habe, aber noch immer zwei Drittel der Asylwerber von der Balkanroute kämen.

Auch Steiermarks und Kärntens Chefs erfuhren von Plänen aus TV
Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) habe von den Plänen nicht vorab erfahren. Er verweist darauf, dass die Steiermark bereits das Anhaltezentrum Vordernberg beherbergt. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab sich am Dienstag auf APA-Anfrage „überrascht“. Einerseits sei es erfreulich, dass man Asylverfahren rascher abwickeln und für Klarheit sorgen möchte. Es bleibe aber zu hoffen, „dass es diesmal anders als bei Vorgänger-Innenministern nicht bei der bloßen Ankündigungs-Show-Politik bleibt“, so Kaiser, der ebenfalls verschnupft darauf reagierte, von den Plänen aus dem Fernsehen erfahren zu haben.

FPÖ Burgenland: „Mit aller Kraft“ gegen „Asyl-Massenlager“ wehren
Scharfe Kritik an Nehammer und seinen Plänen war zuvor auch von der FPÖ Burgenland gekommen: Man werde sich „mit aller Kraft“ gegen ein Eberau 2 zur Wehr setzen, so Sicherheitslandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. „Ein Asyl-Massenlager auf burgenländischem Boden darf es nicht geben und werden wir nicht zulassen.“