19.01.2020 16:23 |

Auch scharfe SP-Kritik

Kickl schäumt: Wiesinger wurde „mundtot gemacht“

Die Opposition hat nach der am Wochenende bekannt gewordenen Freistellung der Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte im Bildungsministerium, Susanne Wiesinger, heftige Kritik am ÖVP-geführten Ministerium geäußert. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid sieht in der Reaktion auf das angekündigte Wiesinger-Buch eine „direkte Auswirkung der Message Control des Systems Kurz“. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl prangerte an, Wiesinger sei „mundtot gemacht“ worden, auch die NEOS kritisierten Minister Heinz Faßmann.

„In den Schulen, besonders in jenen, wo die Herausforderungen groß sind, ist viel zu tun. Da kann der richtige Weg nur sein, dass man die Probleme der Lehrerinnen und Lehrer ernst nimmt“, meinte Hammerschmied. „Parteipolitische Message Control“ sei hier „völlig fehl am Platz“, Parteipolitik und Ideologie müssten „raus aus der Schule“, so die frühere Bildungsministerin.

„Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen“
Für FPÖ-Obmann Norbert Hofer und Klubchef Herbert Kickl ist die Freistellung der Ombudsfrau „offenbar der Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen“. Solche Stimmen seien wichtig. „ÖVP-Minister Faßmann bestraft Susanne Wiesinger anscheinend dafür, dass sie ihre Meinung niedergeschrieben hat“, glauben die Freiheitlichen. In der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch im Nationalrat werde sich Faßmann daher etlichen Fragen der Freiheitlichen zu stellen haben, kündigte Kickl an.

„Wir dürfen uns von den türkisen Message-Kontrolloren keinen Sand in die Augen streuen lassen“, meinte NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre zur Aufregung um das neue Buch von Wiesinger. Statt sich künstlich über „Anpatzversuche einer Wutlehrerin“ zu echauffieren, „sollten wir Frau Wiesinger für ihren Mut dankbar sein und lieber dringend über die Inhalte des Buches sprechen“.

Wegen „Vertrauensbruch“ freigestellt
Nach der Ankündigung eines „Enthüllungsbuches“ mit dem Titel „Machtkampf im Ministerium“ war Wiesinger am Samstag bis zum Auslaufen ihres Vertrages im Februar freigestellt worden. Danach soll sie voraussichtlich in die Bildungsdirektion Wien wechseln, hieß es am Sonntag. In der ÖVP spricht man von einem „klaren Vertrauensbruch“, Wiesinger sei „mehr Maulwurf als Ombudsfrau“ gewesen. Die Betroffene selbst gab am Sonntag an, noch nichts von ihrer Freistellung zu wissen. Ihr Buch wird am Montag präsentiert.

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