Punktlandung

LBL hätte nicht eine Stimme weniger haben dürfen

Die Liste Burgenland (LBL) hat mit ihren 7.559 Stimmen den Einzug in den burgenländischen Landtag haarscharf geschafft. Hätte auch nur ein einziger Wahlberechtigter sich für eine andere Partei entschieden, wäre die LBL nur auf 3,99978831 Prozent gekommen. Und die Hürde für den Einzug in das Landesparlament ist laut Wahlordnung "mindestens vier Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen". Die LBL kam auf 4,00031752 Prozent.

Der 4er für die Vier-Prozent-Hürde muss im Divisionsergebnis tatsächlich vorne stehen, aufgerundet wird hier nicht, bestätigte der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein.

Wahlanfechtung noch nicht vom Tisch
Für den Fall eines Nicht-Einzugs in den Landtag hatte die LBL bereits angekündigt, die Wahl anfechten zu wollen. Auch nach dem "tollen Erfolg" ist für Spitzenkandidat Manfred Kölly das Thema "noch nicht ganz vom Tisch". 

Die LBL ortete einen Verstoß der Landtagswahlordnung gegen das Bundesverfassungsgesetz, welches ein Listenwahlrecht normiere. Die Bestimmung, dass eine Vorzugsstimme die Listenstimme - also die Parteistimme - schlage, widerspreche nach Ansicht von mehreren Verfassungsjuristen nämlich der Verfassung.

Das endgültige Ergebnis im Detail
Die SPÖ erhielt 48,26 Prozent der Stimmen und verpasste mit 18 Mandaten die absolute Mehrheit. Die Freiheitlichen, für die 8,98 Prozent stimmten, verfügen im neuen Landtag über drei Sitze. Die ÖVP behält mit 34,62 Prozent des Wahlvolks hinter sich ihre 13 Mandate, die Grünen erhielten 4,15 Prozent und haben damit den Verbleib im Landtag mit einem Mandat geschafft.