Bei vielen Produkten
US-Regierung: Strafzölle auf EU-Importe ab 18.
Die US-Regierung wird wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der Europäischen Union verhängen. Ab 18. Oktober wird bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten - eine Liste soll es in Bälde geben - wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch erklärte.
Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten zuvor Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von umgerechnet rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr genehmigt. Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.
Die US-Regierung werde in Kürze die Liste der von den neuen Zöllen betroffenen Produkten veröffentlichen, wurde erklärt. Man habe bewusst nicht zu den theoretisch erlaubten maximalen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, weil die US-Regierung auf eine Verhandlungslösung mit der EU setze, sagte der Beamte in einem telefonischen Briefing vor der Bekanntgabe der neuen Strafzölle.
Abgaben für Käse, Olivenöl, Orangen und Mehl?
Washington hatte zuvor erkennen lassen, dass die Strafzölle voraussichtlich neben der Luftfahrtindustrie auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl treffen würden. Die Einfuhrabgaben zielen häufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, zum Beispiel italienischen Parmesan-Käse oder Olivenöl aus Spanien. Damit soll Druck ausgeübt werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen.
Deutschland wohl am stärksten betroffen
Der WTO-Streitschlichtungsausschuss (DSB) muss die Verhängung der Zölle noch genehmigen, aber das ist Formsache. Die US-Regierung hat dafür ein Treffen am 14. Oktober angefragt. Deutschland dürfte nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr.
Die Zölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen - was WTO-Handelsexperten seit August 2018 prüfen. Die Schlichter lehnten einen EU-Antrag ab, mit ihrer Entscheidung zu warten, bis das Ergebnis vorliegt. Einen Termin gibt es noch nicht.
Handelskommissarin: „Kurzsichtig und kontraproduktiv“
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die Verhängung von Strafzöllen als „kurzsichtig und kontraproduktiv“ bezeichnet. Brüssel hofft auf Verhandlungen mit Washington, in denen sich beide Seiten darauf verständigen sollten, welche Unterstützung für Flugzeugbauer künftig erlaubt wird.
EU will Strafzölle auf US-Spielkonsolen und Tomatenketchup
Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter sowohl auf Flugzeugkomponenten als auch auf Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In dem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus.
Jahrzehntelanger Konkurrenzkampf der Flugzeughersteller
Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.
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