24.09.2019 11:01 |

Illegale Moscheen

Baupolizei bei Kontrolle „auf Anzeigen angewiesen“

Nach den Berichten über mutmaßlich illegal betriebene Moscheen in Wien-Floridsdorf und Simmering sorgte vor einigen Tagen ein ähnlicher Fall in der Donaustadt für Aufregung, wie krone.at aufdeckte. In einem Industriegebiet in der Hosnedlgasse fehlt den Betreibern aber nicht nur eine bauliche Genehmigung für eine Glaubenseinrichtung, sondern auch eine für die offizielle Nutzung als Veranstaltungszentrum. Im „Krone“-Talk mit Gerhard Koller sprach der Chef der Wiener Baupolizei, Gerhard Cech, über den aktuellen Stand der Dinge und erklärte dazu, warum die Baupolizei bei Kontrollen „auf Anzeigen angewiesen“ sei. Das ganze Interview sehen Sie oben.

Genehmigt wäre beim jüngst enthüllten Fall in der Donaustadt ein Veranstaltungszentrum, aber keine religiöse Einrichtung. Doch das Gebäude in der Hosnedlgasse erfüllt nicht einmal die Auflagen für ein gewöhnliches Veranstaltungszentrum. Denn: „Es wurde keine Fertigstellungsanzeige erstattet. Das heißt, es wurden keine Befunde für die Sicherheit des Gebäudes vorgelegt“, so Cech. Aber auch mit einer solchen Genehmigung würde eine „widmungswidrige Nutzung“ festgestellt werden, sollten Kontrollen ergeben, dass dort tatsächlich religiöse Handlungen stattfinden, wie ein „Krone“-Lokalaugenschein samt Video unlängst nahelegte.

Video: Wieder fehlt einer Moschee in Wien die Genehmigung

Genehmigung fehlt für jede Art von Veranstaltungen
Bei einer baupolizeilichen Bestätigung dieses Verdachts wäre ein „Bescheid, in dem beauftragt wird, diese Nutzung zu unterlassen“, die Folge. Allerdings erübrige sich im Moment eine Kontrolle bezüglich der richtigen Benutzung der Einrichtung ohnehin, da das betroffene Gebäude aufgrund der fehlenden Fertigstellungsanzeige für keine Art von Veranstaltungen benutzt werden dürfte. Man werde sich aber mit der Veranstaltungsbehörde kurzschließen, ob „entsprechende Meldungen dieser Veranstaltungen erfolgt sind“.

Auch bei einem ähnlichen Fall einer mutmaßlich illegal betriebenen Moschee in einem Gewerbegebiet in Simmering ist die Situation laut dem Chef der Baupolizei nach wie vor unklar: „Man wird das weiterhin überwachen müssen, auch da stellt sich wieder die Frage: ‚Was ist religiös und was nicht?‘“ Im Falle einer behördlichen Kontrolle achte man aber stets darauf, unangekündigt und zu Gebetszeiten zu erscheinen. Die Betreiber solcher Einrichtungen zeigten sich bei diesen Kontrollbesuchen laut Cech „großteils kooperativ“.

Bei Kontrollen „auf Anzeigen angewiesen“
Eigene Nachforschungen bezüglich illegal betriebener Glaubenseinrichtungen und flächendeckende Kontrollen könne die Baupolizei aus Personalgründen nicht durchführen. Sie ist daher „auf Anzeigen und Beschwerden anderer angewiesen“, so Cech.

Es sei jedenfalls im Interesse der Stadt Wien, dass Grundstücke in Gebieten wie jenem rund um die Hosnedlgasse hauptsächlich für Gewerbe- und Industrieunternehmen vorgesehen sein sollten. In vielen Wohngebieten und auch in inneren Bezirken gebe es ähnliche Glaubenseinrichtungen, die genehmigt seien. Warum jedoch einige Betreiber wie jene der Einrichtungen in Donaustadt, Simmering oder auch Floridsdorf auf Industriegebiete am Stadtrand ausweichen, konnte Cech nicht beantworten.

Nähe zu den „Grauen Wölfen“
Laut der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) wird das Gebäude in der Hosnedlgasse von der Kultusgemeinde „Türkische Föderation Wien“ als Gebetsraum und Moscheeeinrichtung genutzt. Recherchen von krone.at ergaben eine Nähe der Kultusgemeinde zu den „Grauen Wölfen“ - türkischen Rechtsextremisten, die in der Vergangenheit und besonders in den 1970er-Jahren zahlreiche Gewalttaten und Morde begangen hatten.

Markus Steurer
Markus Steurer
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