Kurz zu UNO-Appell:

„Europa muss aufpassen, welche Signale es sendet“

13.07.2019 10:19

Die UNO hatte kürzlich deutlich an die Europäer appelliert, die Seenotrettungen im Mittelmeer (siehe auch Video oben) wieder aufzunehmen und die geretteten Migranten in EU-Länder und nicht zurück nach Libyen zu bringen. Dem nachzukommen, wäre ein Fehler, wie der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz findet. „Europa muss im Kampf gegen illegale Migration Kurs halten und sehr genau aufpassen, welche Signale es aussendet“, so der ÖVP-Chef in einer Stellungnahme. Die Rettung aus Seenot dürfe nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein, hieß es einmal mehr.

Die Zahl illegaler Ankünfte über die Mittelmeerroute sei zwar im Vorjahr massiv gesunken, die Situation könne sich aber schnell wieder ändern, wenn die falschen Signale gesetzt würden. „Ich sehe das daher anders als das UNHCR sowie manche NGOs und bleibe bei meiner Linie. Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein“, so Kurz.

Kurz hält auch nichts von Carola Racketes Vorschlägen
Der Altkanzler kritisierte auch jüngste Aussagen der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die eine unkomplizierte Aufnahme von geretteten Flüchtlingen durch einzelne Städte fordert. Rackete war Ende Juni auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert hatte.

Video: Sea-Watch-Kapitänin verhaftet

Rackete muss sich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten
Anfang Juli erklärte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig und ordnete ihre Freilassung aus dem Hausarrest an. In einem getrennten Verfahren wird der 31-jährigen Rackete Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Darum soll es bei einer weiteren Anhörung am 18. Juli gehen.

„Geschäftsmodell der Schlepper zerstören und das Ertrinken beenden“
Kurz beharrt auf seinen früheren Aussagen, wonach die Migranten nach der Rettung aus der Seenot an der Außengrenze gestoppt, versorgt und in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden sollten. „Damit würden wir das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, viel weniger Migranten würden sich folglich auf den Weg nach Libyen machen und wir würden endlich das Ertrinken im Mittelmeer beenden“, so der ÖVP-Chef.

Es seien auch die NGOs gefordert, die Arbeit der libyschen Küstenwache nicht zu behindern und nicht wissentlich oder unwissentlich den Schleppern in die Hände zu spielen. „Denn alles andere würde nur zu weiteren Anreizen führen, Schlepper für die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu nehmen“, warnte Kurz.