Mi, 17. Juli 2019
22.06.2019 09:18

Nach Politiker-Mord

SPD-Minister ruft zum Protest in Deutschland auf

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Deutschland erschüttert. Ein 45-jähriger Mann, der Kontakte in die rechtsextreme Szene haben soll, gilt als tatverdächtig und sitzt in Untersuchungshaft. Unmittelbar nach dem Mord gab es Morddrohungen gegen weitere Politiker. Die traurigen Ereignisse der letzten Tag hat den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) dazu bewegt, zu Protesten gegen Rechtsextremismus aufzurufen. „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter“, schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die die „Bild“.

Vorbild für die Demos könnten laut Maas unter anderem die wöchentlichen Klimaproteste junger Menschen sein: „Vielleicht braucht unser Land nicht nur die ,Fridays for Future‘, die so viel in Bewegung gebracht haben, sondern auch einen Donnerstag der Demokratie.“ Der Fall des mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossenen Lübcke erinnere ihn an die NSU-Mordserie, schrieb Maas. „Deutschland 2019. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs werden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen. Wegen ihrer politischen Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für unser Land.“ Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland zugerechnet, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin.

Für Maas ist „viel zu oft“ von „Einzälfällen“ die Rede
„Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen“, fügte der Außenminister hinzu. „Viel zu oft war die Rede von ,Einzelfällen‘ oder ,Amokläufen‘, wenn es um Angriffe von rechts ging.“ Terroristische Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen und dürfte nicht relativiert werden.

Seehofer vergleicht Rechtsextremismus mit islamistischem Terror
Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, sei „die Entwicklung brandgefährlich“, sagte Innenminister Horst Seehofer im Gespräch mit mehreren deutschen Zeitungen. Der Rechtsextremismus sei „für unsere Gesellschaft zu einer echten Gefahr geworden“. Dem Rechtsstaat müsse „mehr Biss“ gegeben werden. Der Mordfall Lübcke motiviere ihn, „alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen“. Seehofer betonte, dass für ihn Rechtsextremismus auf einer Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger stehe.

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