Große Ziele

FP-Chef Strache will ‘Demokratie-Paket’ schnüren

"In Wien wird großteils ein nordkoreanisches Politbild gelebt", meint Heinz-Christian Strache – um diesen von ihm so gesehenen Zustand zu beenden, hat der FP-Chef am Freitag ein "freiheitliches Demokratiepaket" präsentiert. Der Forderungskatalog enthält neben der Stärkung von Oppositionsrechten und mehr politischer Beteiligung für Bürger auch eine Wahlrechtsreform, durch die verunmöglicht werden soll, mit einem Stimmenanteil von unter 50 Prozent die absolute Mandatsmehrheit zu stellen.

Strache sprach von einem "echten Verhältniswahlrecht", das mehr Demokratie und weniger Zentralismus ins Rathaus bringen würde. Die Forderung ist freilich als eine Kampfansage an die SP zu verstehen, denn bei der Wahl 2005 erhielten die Sozialdemokraten lediglich 49,09 Prozent der Stimmen, verfügen derzeit jedoch mit 55 von 100 Mandaten dennoch über die Absolute im Wiener Stadtparlament. "Demokratiepolitisch liegt hier vieles im Argen", so die Diagnose des FP-Obmanns. Die Bundeshauptstadt werde von einer präpotenten und arrogant arbeitenden SP-Stadtregierung geführt.

Strache will mehr Rechte für Oppositionsparteien
Zudem wünschen sich die Blauen mehr Rechte für die Oppositionsparteien. Folglich müssten künftig Klubs aus eigener Kraft einmal jährlich eine Untersuchungskommission bzw. einen Untersuchungsausschuss initiieren können. Derzeit ist dies nur möglich, wenn mindestens 30 Mandatare dem Antrag zustimmen. Weiters fordert die Partei eine Ausweitung der Prüfkompetenzen auf alle ausgegliederten Bereiche, an denen die Stadt Wien beteiligt ist – wie etwa dem Flughafenprojekt Skylink, wie der FP-Chef ergänzte.

Erweitert gehören laut Strache darüber hinaus die Partizipationsmöglichkeiten der Wiener Bevölkerung. So soll die Initiierung einer Volksbefragung bzw. eines Volksbegehrens künftig erleichtert werden. Derzeit sind dafür Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten – also rund 55.000 Personen – notwendig. Die FP will diese Grenze auf ein Prozent senken und weiters durchsetzen, dass der Urnengang bei ausreichender Unterstützung auch verpflichtend durchgeführt werden muss.

Ziel für Wahlen - mehr als 20 Prozent
Der FP-Chef schlägt auch eine Direktwahl des Bürgermeisters vor, was allerdings nur durch eine Änderung der Bundesverfassung möglich sei. Auf Bezirksvorsteherebene könne er sich ebenfalls eine direkte Bestimmung vorstellen. "Die FP wird alles daran setzen, diese vorgestrigen Strukturen aufzubrechen", versprach Strache. Als Wahlziel im Oktober nannte er das Überspringen der 20-Prozent-Marke sowie ein Brechen der SP-Mehrheit. Die "Sozialisten" sollten ihre "Ausgrenzungspolitik" jedenfalls überdenken, empfahl er der Konkurrenz im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen.