Mi, 26. Juni 2019
14.06.2019 09:46

Debatte:

FP: Rauchverbot bringt Wirte um die Existenz

Von Bekenntnissen und Selbsterkenntnissen bis zum Klassenkampf spannten die Parteien im Landtag den Bogen - beim Themenkreis Rauchverbot und Wirtesterben. Zu beschließen gab es dazu zwar nichts, das obliegt nämlich dem Nationalrat. Doch ließ sich trefflich eine sogenannte aktuelle Stunde mit Wortspenden füllen.

„Das Rauchverbot ist das meistdiskutierte innenpolitische Thema“, erklärte Udo Landbauer mit dem Brustton der Überzeugung gleich zu Beginn der Debatte um das Wirtesterben. Ist der anhaltende Skandal um das Ibiza-Video seines Ex-Parteichefs womöglich unbemerkt am FP-Klubobmann im Landtag vorübergegangen? Sei’s drum. Landbauer prangerte an, dass die Gastronomie „seit Jahren schikaniert“ werde. Freie Unternehmer und freie Bürger sollten selbst entscheiden dürfen - ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben, welche Lokale sie besuchen wollen. Abschließend beklagte Landbauer die grassierende Verbotsflut und ließ noch wissen, was ganz sicher nicht in sein Weltbild passe: „Bars ohne Tabakgenuss, Bier ohne Alkohol, virtueller Sex.“

Auf den Zickzack-Kurs seiner Bundespartei in der Frage des Rauchverbots in Lokalen spielte Christoph Kainz an. Politik solle nämlich „auf Vertrauen, Sachlichkeit und Berechenbarkeit aufbauen“, so der VP-Abgeordnete - um daraus zu schließen: „Das Rauchverbot ist vielleicht ein Beispiel, wie’s nicht sein soll.“ Er forderte, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof in dieser Causa abzuwarten. Und Karin Scheele ortete überhaupt gleich ganz andere Gründe für das Wirtesterben: „Steigende Miet- und Pachtkosten. Läuft das Gschäft gut, denkt der Hausbesitzer, ich hackl zwar nichts, schneid aber mit!“ - die SP entdeckt den Klassenkampf wieder.

Christoph Weisgram, Kronen Zeitung

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