Sa, 15. Juni 2019
26.05.2019 22:16

Sieg für Le Pen

Le Pen triumphiert in Frankreich über Macron

Es ist der bisher größte Triumph von Marine Le Pen, und er ist der Rechtspopulistin nach der Europawahl vom Gesicht abzulesen. Von einem „Sieg für das Volk“ spricht die 50-Jährige am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern. Ihre Partei hat Präsident Emmanuel Macron gleich doppelt gedemütigt: Die Europaskeptikerin hat den Pro-Europäer mit rund 24 zu 22 Prozent geschlagen. Zudem ist Le Pen eine Revanche für die Präsidentschaftswahl gelungen, bei der sie Macron noch deutlich unterlag. Nun peilt sie eine neue Allianz mit der Lega, der AfD und anderen Rechtsparteien im Europaparlament an. Für eine Überraschung sorgten auch in Frankreich die Grünen: Sie landeten auf dem dritten Platz, vor den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

Der frühere Front National von Marine Le Pen errang am Sonntag zwischen 23 und 24 Prozent der Stimmen, wie aus mehreren Prognosen hervorgeht. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron, der einen proeuropäischen Wahlkampf geführt hatte, landete mit rund 22,5 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. An dritter Stelle kamen die Grünen mit 13 Prozent. Die konservativen Republikaner von Ex-Präsident Sarkozy kamen auf etwas mehr als 8 Prozent. Dahinter landeten die Parti Socialiste und die linke und europakritische La France Insoumise (LFI).

Prognosen der Fernsehsender TV1 und TV2 zufolge könnte Le Pens RN zwischen 22 bis 26 Mandate im neuen EU-Parlament erhalten. Macrons LREM dürfte 20 bis 24, die Grünen 11 bis 14, die Republikaner 7 bis 10 und die PS und FI jeweils zwischen 5 und 8 Mandate erhalten.

Le Pen forderte nach dem starken Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl umgehend eine Auflösung der französischen Nationalversammlung gefordert. Die Europawahl sei ein Referendum über die Politik von Staatschef Emmanuel Macron gewesen, sagte sie am Sonntag nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen. Macron müsse nun die Konsequenzen ziehen und die Nationalversammlung auflösen. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments. Le Pen sprach von einem „Sieg des Volkes“.

Le Pen bleibt Abgeordente in Pariser Nationalversammlung
Schon in den Umfragen führte knapp die Liste der Rechtspopulistin Marine Le Pen - sie könnte am Ende rund ein Viertel der Stimmen erreichen. Die Rechtspopulistin kandidiert nicht selbst für das Europaparlament, schickte den erst 23-jährigen Jordan Bardella ins Europa-Rennen, der sich als schlagfertiger Schnellredner erwies. Sie wird nun von der Pariser Nationalversammlung aus die Strippen ziehen, er vom Europaparlament aus.

Bei der letzten Europawahl 2014 war Le Pens Partei - damals hieß sie noch Front National - mit 24,9 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Sie gewann 24 Sitze, ist heute nach Abspaltungen aber nur noch mit 15 Abgeordneten in der Rechts-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit vertreten.

Macrons Partei wurde erst 2016 gegründet. Sie stellt sich erstmals einer Europawahl. Das schlechte Wahlergebnis dürfte Macron, der wegen der seit sechs Monaten anhaltenden Gelbwesten-Proteste ohnehin angeschlagen ist, weiter schwächen. Es könnte auch die Durchsetzung der von ihm geplanten Reformen begrenzen, was eine Einigung mit Deutschland in wichtigen Themen weiter erschweren würde. Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich gilt als Motor der EU. Zuletzt hatten die beiden Länder allerdings kaum noch gemeinsame Initiativen angestoßen.

Le Pen will „mächtige Gruppe“ schmieden
Le Pen und Bardella wollen jetzt mit der AfD und anderen Rechtspopulisten, Europafeinden und Nationalisten eine „mächtige Gruppe“ in der europäischen Volksvertretung schmieden. Die Allianz mit dem Namen „Europa des gesunden Menschenverstandes“ (Europe of common sense) hat dem „Europa der Eliten“ den Kampf angesagt. Dazu zählen sie nicht nur den früheren Investmentbanker Macron, sondern auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker.

Macron als „Königsmacher“ im Europaparlament
Macron ist nun innenpolitisch massiv geschwächt, eine Kabinettsumbildung gilt als wahrscheinlich. Auf europäischer Ebene aber könnte der französische Präsident trotz seiner Niederlage unumgänglich sein: Denn auch die „Große Koalition“ aus Europäischer Volkspartei und Sozialdemokraten hat Federn gelassen. So könnte der 41-Jährige trotz seiner Niederlage den „Königsmacher“ im Europaparlament spielen.

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