Sa, 25. Mai 2019
26.04.2019 17:55

Proteste gehen weiter

Macrons Reformpläne überzeugen nur wenige

Humaner und gerechter soll die französische Gesellschaft werden, versprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag bei der Vorstellung seiner Reformpläne. Dabei griff der unter massiven Druck geratene Staatschef auch Forderungen nach niedrigeren Steuern und mehr Bürgerbeteiligung aus der „großen Debatte“ auf, an der sich von Mitte Jänner bis Mitte März rund 1,5 Millionen Menschen beteiligt hatten. Doch die Reaktionen innerhalb der Bevölkerung sind verhalten bis skeptisch. Aktivisten der „Gelbwesten“ kritisierten, dass die Vorstöße nicht dazu beitrügen, die Not im Land zu lindern. Acht von zehn Franzosen glauben laut einer aktuellen Umfrage nicht an ein Ende der Demonstrationen.

Konkret kündigte Macron eine „deutliche“ Senkung der Einkommenssteuer an. Von den Erleichterungen im Umfang von fünf Milliarden Euro sollen nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium ab Jänner fast 15 Millionen Haushalte profitieren. Zudem sollen Volksbefragungen erleichtert werden. Darüber hinaus will der Präsident die umstrittene Elitehochschule ENA „abschaffen“ und bis 2022 auf die angekündigte Schließung von Schulen und Krankenhäusern in der Provinz verzichten.

„Die Vergessenen der Nation“
Viele „Gelbwesten“ äußerten sich nach dem Auftritt kritisch: Jacline Mouraud, Aktivistin der ersten Stunde, bemängelte, Macron verbessere nicht die Lage der wirklich Benachteiligten im Land: „Die großen Vergessenen der Nation sind die mittellosen Arbeiter und Bauern“, erklärte sie. Andere Mitglieder der Protestbewegung warfen Macron eine „PR-Aktion“ vor. Die Ankündigungen nützten vor allem seinen Wählern aus der Mittelschicht, kritisierten sie. Politisches Kalkül hatte der Staatschef bei seinem Auftritt bestritten: „Ich pfeife auf die nächste Wahl“, sagte er. Die nächste Präsidentenwahl steht 2022 an.

In einer Umfrage sagten 63 Prozent der Franzosen, sie hätten Macron „nicht überzeugend“ gefunden. Rund 80 Prozent gehen davon aus, dass die „Gelbwesten“ weiter auf die Straße gehen werden, wie die Befragung der Institute Harris Interactive und Epoka für die Sender LCI, RTL und die Zeitung „Le Figaro“ ergab.

„Macron hat ,Gelbwesten‘ den Stinkefinger gezeigt“
Zentraler Protestort soll an diesem Samstag Straßburg sein. Im historischen Zentrum haben die Behörden Demonstrationen untersagt, da sie Ausschreitungen befürchten. Auch der rechtsnationale Rassemblement National (vormals Front National) schlachtet die schlechte Stimmung in der Grande Nation aus. Ein Sprecher kommentierte den Auftritt Macrons am Donnerstag mit folgenden Worten: „Macron hat den ,Gelbwesten‘ den Stinkefinger gezeigt.“

Marine Le Pens Partei profitiert laut Umfragen politisch am meisten von den Protesten. Die Rechten liefern sich vor der Europawahl am 26. Mai ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Präsidentenpartei La Republique en Marche.

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