„Ich bin fassungslos über das Verhalten der Freistädter Bürgermeisterin. Ein Nachverhandeln gibt es sicher nicht“, schäumt Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner. Der für Herbst geplante Bau des Pendler-Parkplatzes wackelt plötzlich gehörig.
Nur 300.000 € budgetiert
Denn in einem Schreiben teilte ihm Stadtchefin Elisabeth Paruta-Teufer mit, dass Freistadt für den Pendler- Parkplatz 300.000 € budgetiert hat. Problem: Im 25-prozentigen Finanzierungsanteil der Gemeinde (den Rest zahlt das Land) klafft eine Lücke von 245.000 €. Paruta-Teufer schlägt deshalb eine Planüberarbeitung vor. Sie verlangt vom Land eine Verkleinerung der Fläche oder die Erschließung zusätzlicher Geldquellen.
Stadt soll für Planungskosten zahlen
„Ich kümmere mich sicher nicht darum. Wenn das Projekt für 250 Stellplätze nicht zu Stande kommt, wird Freistadt für die entstandenen Planungsarbeiten 60.000 Euro zahlen müssen“, stellt Steinkellner klar.
Neun Gemeinden finanzieren Projekt mit
Er würde ein Platzen des Bauvorhabens zu tiefst bedauern: „Es wurde alles mögliche getan. Sogar neun Nachbargemeinden zahlen bei diesem so wichtigen Projekt mit. Das ist nicht immer der Fall!“ Die Finanzspritzen wurde nach prognostizierten Pendlerzahlen berechnet. Rainbach schießt mit 56.000 Euro den zweithöchsten Betrag zu.
Stadt muss Anlage erhalten
Paruta-Teufer kritisiert aber, dass der Berechnungsschlüssel während der Planungen zum Nachteil von Freistadt korrigiert worden ist. Außerdem müsse die Stadt alleine die Kosten von jährlich rund 20.000 € für den Erhalt der Anlage stemmen.
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