Do, 21. März 2019
01.03.2019 17:05

1. Sammelklage in OÖ

VW setzt vor Gericht auf Verzögerungstaktik

510 Oberösterreicher wehren sich mit einer Sammelklage im Abgasskandal gegen den deutschen Autohersteller VW. Die erste Verhandlung fand am Freitag in Wels statt. Doch dabei ging es nicht um ihre Ansprüche in der Höhe von 3,1 Millionen Euro sondern um die Zuständigkeit des österreichischen Gerichtes. Richterin Sylvia Eichinger entscheidet schriftlich.

Der Linzer Rechtsanwalt Michael Poduschka, der zahlreiche Prozesse im Abgasskandal führt: „Die Prozesstaktik von VW ist auf Verzögerung aus.“ Es ist die erste Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) in Oberösterreich. Ähnliche Verfahren fanden zuletzt in Wien und Feldkirch statt. Rund zwei Dutzend Betroffene sind als Zuschauer in den Saal 201 des Landesgerichtes Wels gekommen. Sie wirken nach der einstündigen Verhandlung etwas enttäuscht. Denn um ihre Ansprüche in der Höhe von 3,1 Millionen Euro - durchschnittlich machen sie eine Wertminderung von 6000 Euro für ihre Fahrzeuge geltend - ging es bei der Verhandlung (noch) nicht.

Vielmehr wurden Urkunde und Schriftsätze vorgelegte und ihre Relevanz für das Verfahren geprüft.Richterin Eichinger muss, bevor es zur Sache geht, prüfen, ob sie alleine oder, wie es die VW-Anwälte wollen, ein Drei-Richter-Senat entscheiden soll.Ob die Sammelklage in Österreich zulässig ist oder - wie der Autohersteller meint - in Braunschweig (D) verhandelt werden muss. Und ob eine Sammelklage überhaupt zulässig ist oder jeder einzelne Fall vor dem Bezirksgericht verhandelt wird.

Claudia Tröster, Kronen Zeitung

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