So, 20. Jänner 2019

Türkis-Blau zögert

13.12.2018 06:00

Attacke auf Arbeiterkammer vorerst abgeblasen

Eigentlich wollte die Regierung bis Sommer Arbeiterkammer-Beiträge kürzen, weshalb die AK einen „Kahlschlag“ fürchtet. Doch nun entschied Türkis-Blau, das vor allem für die FPÖ wichtige Vorhaben aufzuschieben.

Lange Zeit war das Aus für Kammer-Pflichtmitgliedschaften eine Koalitionsbedingung für die FPÖ, letzthin einigte man sich im Regierungspakt auf einen Kompromiss: Arbeiterkammer & Co. müssen Konzepte vorlegen, wie sie ihre Beiträge senken und ihre Leistungen ausbauen. Tun sie das bis 30. Juni 2018 nicht, so ein Passus im Koalitionspakt, kürzt die Regierung via Gesetz die Beiträge der Mitglieder. Die rote AK legte zwar im Sommer ein Konzept vor - allerdings demonstrativ ohne Einsparungen.

Frist der Regierung längst verstrichen
Seither habe sich die Regierung laut AK-Chefin Renate Anderl nicht bei ihr gemeldet. Brisant: Auch die von Türkis-Blau angedrohte gesetzliche Kürzung der AK-Beiträge gab es bisher nicht - obwohl die Frist längst verstrichen ist. Allein eine von der FPÖ jüngst ins Spiel gebrachte Befreiung für Kleinverdiener würde die AK rund 50 Millionen Euro jährlich kosten - womit man ein gutes Zehntel des Budgets verlöre.

Kürzung um des Friedens willen verschoben
Doch nun sickerte durch: ÖVP und FPÖ haben auch in den kommenden Monaten nicht vor, den Kürzungs-Angriff auf die AK zu starten. Ein Freiheitlicher verrät, warum: Man wolle nach all den heiklen Debatten mit Arbeitervertretern - Stichwort 12-Stunden-Tag - nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Auch die ÖVP-Arbeitnehmer wollten zuletzt eine Kürzung verhindern. Der simple Grund dafür: Im Frühjahr stehen AK-Wahlen an.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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