Sa, 15. Dezember 2018

Verhärtete Fronten

08.12.2018 20:38

„Ukrainische Matrosen sind keine Kriegsgefangenen“

Im Tauziehen zwischen Moskau und Kiew um 24 in Russland inhaftierte und angeklagte Seeleute zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Auch der Vorschlag der ukrainischen Regierung von Präsident Petro Poroschenko, die Matrosen gegen in der Ukraine verurteilte russische Staatsbürger auszutauschen, ist abgelehnt worden. Die Ukrainer werden auch nicht als Kriegsgefangene betrachtet, so wie von Kiew bereits unmittelbar nach dem militärischen Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch behauptet wurde. „Im Einklang mit der Genfer Konvention von 1949 können sie nicht als Kriegsgefangene erachtet werden, da sich die Russische Föderation und die Ukraine weder in einem militärischem Konflikt noch im Krieg befinden“, heißt es von den russischen Ermittlern.

Die russische Küstenwache hatte ukrainischen Schiffen die Passage durch die Straße von Kertsch in das Asowsche Meer verweigert und die Schiffe aufgebracht und die Besatzungsmitglieder verhaftet. Seit sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat, betrachtet Moskau die Straße von Kertsch als alleiniges russisches Hoheitsgebiet. Der Zwischenfall hat erhebliche Spannungen zwischen Moskau und Kiew ausgelöst.

Zivilist will verhafteten Ukrainer als Folterknecht erkannt haben
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte die sofortige Freilassung der inhaftierten Seeleute gefordert, die er als Kriegsgefangene bezeichnete. Russland habe demnach die von ihm annektierte Krim in eine Militärbasis umgewandelt. Doch aus Sicht des russischen Geheimdienstes FSB kann davon keine Rede sein. Neben dem Hinweis auf die Genfer Konvention sprach der Leiter der FSB-Ermittlungsabteilung auch von einem Bewohner in der Ostukraine, der einen Verhafteten als ukrainischen Geheimdienstler erkannt haben soll. Dieser SBU-Beamte habe den Bewohner in der Vergangenheit gefoltert, sagte Chefermittler Michail Schischow.

In dem Medienbriefing am Samstag wiederholten hochrangige russische Geheimdienstler in Moskau die Position Russlands zum Vorfall im Schwarzen Meer. Angesichts fehlender großer Neuigkeiten blieben die Motive rätselhaft, die zu diesem kurzfristig anberaumten Medienauftritt der hochrangigen Geheimdienstler geführt hatten. Russische Journalisten konnten sich an keine vergleichbaren Auftritt eines Chefs der FSB-Ermittlungsabteilung in den vergangenen Jahren erinnern.

Lawrow: „Gesundheit der Seeleute ist nicht bedroht“
Laut der russischen Regierung geht es den ukrainischen Seeleuten „nicht schlecht“. Ihre Gesundheit sei „nicht bedroht“, teilte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag mit. Nach dem Prozess wegen illegalen Grenzübertritts, an dem die Russen auf jeden Fall festhalten wollen, könne über Möglichkeiten zur Erleichterung der Lage der Seeleute nachgedacht werden. Auch eine Einigung auf „konkrete Schritte“ sei möglich, so Lawrow weiter.

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