Di, 11. Dezember 2018

Wegen Sozialpolitik

02.12.2018 13:28

Rendi-Wagner: „Arbeitnehmer kommen zur SPÖ zurück“

Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erwartet, dass die Arbeitnehmer zu ihrer Partei zurückkehren, sobald die Sozialpolitik der Koalition spürbar wird. In diesem Zusammenhang kritisierte sie in der ORF-„Pressestunde“ unter anderem die Reform der Mindestsicherung, die am Rücken der Schwächsten, auch der Kinder ausgetragen werde. Die Lebensumstände der Menschen in Österreich zu verbessern, hatte sie bereits am Mittwoch im krone.at-Livetalk mit Katia Wagner angekündigt.

Selbst setzt die frisch gekürte Vorsitzende der SPÖ einen Schwerpunkt bei der Wohnpolitik. Rendi-Wagner wiederholte ihren Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Mieten und die Maklergebühr abzuschaffen, und will auch entsprechende Initiativen im Parlament einbringen.

Distanz zu Kopftuchverbot
Weiter Distanz zeigt die Oppositionsführerin zum Wunsch der Koalition, ein Kopftuchverbot in der Volksschule einzuführen. Rendi-Wagner ist zwar per se nicht dagegen, pochte aber darauf, dass zusätzliche nachhaltige Integrationsmaßnahmen umgesetzt werden: „Da braucht es viel mehr.“

Was die Ausländerpolitik angeht, äußerte sich Rendi-Wagner eher restriktiv. Sie betonte das Prinzip Integration vor Zuzug, forderte mehr Rückführungsabkommen und unterstrich die Notwendigkeit eines effektiven Außengrenzschutzes in der Union. Grenzen innerhalb der Union lehnt die SPÖ-Chefin hingegen ab.

Faire Verteilung von Arbeit gefordert
Beim Parteitag vergangenes Wochenende beschloss die SPÖ einen Leitantrag, der eine 35-Stunden-Woche und auf Perspektive sogar eine 30-Stunden-Woche fordert. Rendi-Wagner erläuterte am Sonntag dazu, dass es sich hierbei nur um einen schrittweisen Prozess handeln könne, „der über Jahre geht“. Grundsätzlich müsse man sich aber schon die Frage stellen, wie Arbeit fair verteilt werden kann, wenn immer mehr Arbeitsplätze durch die Digitalisierung verloren gingen.

Sich selbst bezeichnete Rendi-Wagner wieder als Feministin und kündigte an, das in ihrer neuen Rolle auch zu leben. Sie fördere Frauen und versuche, sie in Führungspositionen zu heben. Auch dass in der SPÖ noch immer viele Männer mit das Sagen haben, schreckt sie nicht: „Wo gibt‘s die alte Männerwelt nicht?“, antwortete sie auf eine entsprechende Frage. Sie kenne dieses Phänomen seit dem ersten Tage ihres beruflichen Daseins.

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