Di, 18. Dezember 2018

Debatte über Zukunft

28.11.2018 22:21

SP-Chefin verspricht: „Opposition kein Liegestuhl“

Der eher unrühmliche Abgang von Christian Kern, Streitigkeiten in der Partei sowie das Straucheln in der Oppositionsrolle haben die SPÖ in den vergangenen Monaten viele Sympathien gekostet. Mit der frisch gekürten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner soll nun alles anders werden. Aber kann es das auch? Dieser und mehr brennenden Fragen stellte sich die Bundesparteivorsitzende am Mittwoch im Talk mit Katia Wagner. Und sie schwor gleich zu Beginn ihre Parteigenossen ein: „Die Zeit der Selbstbeschäftigung muss beendet sein!“ Jetzt beginne die „richtige Arbeit“, betonte Rendi-Wagner, nämlich die Lebensumstände für die Menschen in Österreich zu verbessern. „Das und nichts anderes.“ Die Highlights des Talks sehen Sie im Video oben, hier finden Sie die gesamte Sendung zum Nachsehen!

„Die Sozialdemokratie hat in den letzten Jahren das Thema Migration zu wenig angesprochen und zu wenige Antworten gegeben“, räumte Pamela Rendi-Wagner zwar im „Krone“-Studio ein, doch „das große Thema“ sei mittlerweile nicht mehr die Zuwanderung selbst, sondern vielmehr die Integration. „Es stimmt ja nicht, was uns hier vorgegaukelt wird vonseiten der Regierung, dass wir noch immer die Massen haben, die zu uns strömen“, sagte die neue SPÖ-Parteichefin. Und man müsse auch fragen dürfen: „Was haben Sebastian Kurz oder die EU-Kommission hier in den letzten sieben Jahren getan?“

Rendi-Wagner: „Geld in Bildung unserer Kinder investieren“
Von Moderatorin Katia Wagner auf einen möglichen Widerspruch im Themenschwerpunkt zur eigenen Parteijugend angesprochen, bat Rendi-Wagner um Verständnis. Hier müsse man schon die Parteijugend selbst fragen, was denn genau mit solchen Spruchbändern (siehe Tweet unten) gemeint sei. Die SPÖ stehe aber sicherlich weiterhin „mitte-links“. Und das werde sich unter ihrem Vorsitz auch nicht ändern. Rendi-Wagner sieht den Fokus ihrer Partei klar in der Sozialpolitik: „Mit der Kürzung der Mindestsicherung werden die Ärmsten und Schwächsten im Land schwer getroffen. Darunter sind auch viele Kinder.“ Aufgrund der guten Wirtschaftslage könne diese Regierung über viel Geld verfügen. „Sie muss es in die Zukunft, in die Bildung und in unsere Kinder, investieren.“ Dafür werde man arbeiten, Opposition sei „kein Liegestuhl“.

Cap: „Verbote allein sind zu wenig“
Auch Ex-SPÖ-Klubobmann Josef Cap nahm im krone.at-Studio den ÖVP-Bundeskanzler in die Pflicht: „Sebastian Kurz hat viel zu wenig getan in dieser Angelegenheit und alles verschlafen. Man muss sich die Frage nach den Hintergründen der Migrationswelle stellen.“ Die SPÖ sei zwar grundsätzlich für ein Kopftuchverbot, „Verbote alleine sind aber zu wenig. Es muss Debatten darüber hinaus geben. Hier hat die SPÖ einen vernünftigen Standpunkt.“

Rainer: „Rendi-Wagner hat als Frau eine Zeit lang einen Bonus“
„profil“-Herausgeber Christian Rainer analysierte: „Rendi-Wagner hat als Frau eine Zeitlang einen Bonus. Sie wird aber ein eigenes, kleines, enges Team brauchen. Das muss sie jetzt - so wie Sebastian Kurz vor ihr - schaffen. Das Land braucht eine Opposition, die Frage ist aber, wie man es anlegt und wie rabiat man es angeht. Man braucht auch in der Opposition Visionen.“

Bachmayer: „Zu modern kommt auch nicht immer gut an“
OGM-Geschäftsführer Wolfgang Bachmayer meinte: „Rendi-Wagner ist eine moderne junge Frau als Zukunftsansage, nachdem lange alte Themen und Werte dominierten. Die SPÖ hat viel Potenzial und frische Ideen.“ Neu sei nach dem Parteitag in Wels die angestrebte Mietpreissenkung. „Die sozialpolitische Komponente ist hier klar erkennbar. Das muss aber erst umgesetzt werden.“

Diskutieren Sie mit!
Unsere brisante Live-Sendung mit Moderatorin und krone.at-Kolumnistin Katia Wagner startete wie jeden Mittwochabend pünktlich um 19 Uhr - und Sie konnten und können natürlich wieder mitdiskutieren! Wir sind weiterhin gespannt auf Ihre Facebook-Postings, Storykommentare auf krone.at und Tweets unter dem Hashtag #brennpunkt!

Sämtliche Ausgaben des Talk-Formats zum Nachsehen sowie Highlight-Videos finden Sie unter krone.at/brennpunkt.

Martin Kallinger
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Georg Horner
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