Budget-Appell an Rom

Lob aus Finnland: „Ausgezeichnete Präsidentschaft“

07.11.2018 18:48

In Finnland tagt dieser Tage die Europäische Volkspartei (EVP) und nominiert ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im kommenden Jahr. Bundeskanzler Sebastian Kurz nutzte den Anlass zu einem Treffen mit dem finnischen Premierminister Juha Sipilä, dessen Land im zweiten Halbjahr 2019 den EU-Vorsitz innehaben wird. Sein Amtskollege sparte dabei nicht mit Lob: „Gratulation zur ausgezeichnet verlaufenden Ratspräsidentschaft“, sagte Sipilä bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kurz. Sein Land werde den Vorsitz im kommenden Jahr insbesondere auf die Themen Sicherheit und Klimaschutz sowie Wirtschafts- und Währungsunion ausrichten.

Vor dem Hintergrund des Budgetstreits mit Italien betonten beide Politiker, wie wichtig die Einhaltung von vereinbarten Regeln in der EU sei. „Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, die nur dann funktioniert, wenn gemeinsame Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, auch eingehalten werden“, sagte der Bundeskanzler.

„Wir halten es für ganz entscheidend, dass es Budgetdisziplin in den Mitgliedsstaaten gibt, denn alles andere kann eine gefährliche Spirale auslösen“, sagte Kurz. Die Situation in Italien mache „nachdenklich“, forderte der Kanzler eine Berücksichtigung der Stellungnahmen der EU-Kommission durch die italienische Regierung. Zugleich lobte er Finnland als Beispiel für andere Länder mit Budgetproblemen. Das Land habe nach der Wirtschaftskrise Reformen und Sparmaßnahmen durchgeführt. „Die führen dazu, dass Finnland jetzt sehr gut dasteht.“

„Haben über fast alles gesprochen, aber nicht über Orban“
Kurz und Sipilä betonten mit Blick auf den ungarischen Premier Viktor Orban, dass es bei Grundwerten keine Abstriche geben dürfe. Auf eine Frage nach dem im Raum stehenden Ausschluss Orbans aus der Europäischen Volkspartei sagte der Kanzler jedoch: „Wir haben über fast alle europäischen Themen gesprochen, aber nicht über Viktor Orban und nicht über die Europäische Volkspartei.“ Der liberale finnische Premier ergänzte trocken: „Wenn man nicht die EVP wählen möchte, dann gibt es auch die (liberale) ALDE-Partei, für die man stimmen kann.“

EVP-Spitzenkandidatur: Weber oder Stubb?
Sipilä empfing am Mittwoch zahlreiche konservative EU-Staats- und Regierungschefs, die zum Wahlkongress der EVP in die finnische Hauptstadt gekommen sind. Am Donnerstag sollen die Delegierten der EVP-Mitgliedsstaaten den Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 bestimmen. Der finnische Ex-Premier Alexander Stubb hat dabei nur Außenseiterchancen gegen den jetzigen EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, der von allen Staats- und Regierungschefs der größten EU-Partei unterstützt wird.