Mo, 19. November 2018

Polizei ermittelt

02.11.2018 12:33

Sozialisten rutschen in Antisemitismus-Skandal

Die britischen Sozialisten rutschen immer tiefer in einen Antisemitismus-Skandal: Die Polizei hat Ermittlungen gegen die oppositionelle Labour Party wegen Verdachts auf „antisemitische Hassverbrechen“ aufgenommen. Die Ermittlungen stützten sich auf ein Dossier mit internen Dokumenten, das der Polizei zugeleitet worden sei, teilte Scotland Yard am Freitag in London mit.

In den Dokumenten seien Äußerungen enthalten, die strafrechtliche Ermittlungen rechtfertigten, hieß es. Bei der Untersuchung geht es offenbar um Hassbotschaften, die von Labour-Mitgliedern in sozialen Netzwerken gepostet worden waren. Das interne Dossier war dem Radiosender LBC zugespielt worden, der es dann an die Polizei weiterleitete.

Zu den abscheulichen Aussagen der Labour-Politiker, die nun von der Polizei geprüft werden, zählen Sager wie „Wir müssen alle Juden loswerden, sie sind ein Krebsgeschwür“, „Diese jüdischen F****r sind die Teufel“ und „Die Anhänger Israels sind Anglo-Zio-Nazis“. Einer der Politiker soll zudem einem Kind zehn Jahre lang das Leben mit rassistischen Bemerkungen wie „Judenbub“ „zur Hölle“ gemacht haben.

Partei kämpft seit Monaten mit Antisemitismus in eigenen Reihen
Die Labour Party selbst hatte in den vergangenen Monaten heftig über mutmaßlichen Antisemitismus in den eigenen Reihen debattiert. Die Partei kündigte am Freitag eine vollständige Zusammenarbeit mit den Ermittlern an. Sie rief Opfer der Hassbotschaften auf, sich bei der Polizei zu melden. Labour werde selber untersuchen, ob Verstöße gegen Parteirichtlinien durch eigene Mitglieder vorlägen.

Vizeparteichef Tom Watson bezeichnete die Einleitung der Ermittlungen als „durch und durch deprimierend“. Der Schritt der Polizei habe ihn angesichts der antisemitischen Vorfälle in seiner Partei „leider nicht überrascht“, sagte er in der BBC. „Wenn Menschen hier Hassverbrechen begangen haben, müssen sie die ganze Härte des Gesetzes zu spüren kriegen. In der Labour-Partei ist für sie kein Platz.“

Im März hatten führende Vertreter der jüdischen Gemeinden in Großbritannien in einem Brief an Labour offenen Antisemitismus beklagt. Besonders Parteichef Jeremy Corbyn ergreife „immer wieder“ Partei für antisemitische Positionen, hieß es: Der Parteichef sei „ideologisch so sehr auf seine weit links stehende Weltsicht fixiert, dass er den jüdischen Gemeinschaften der Mitte instinktiv feindselig gegenübersteht“. Corbyn zählt zum linken Flügel der Partei und hat sich wiederholt äußerst pro-palästinensisch positioniert. Wegen früherer Äußerungen, Taten und Kontakte sah er sich immer wieder dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt.

Im August hatte Corbyn zugegeben, dass es ein „echtes Problem“ mit Antisemitismus in seiner Partei gebe. Labour arbeite daran, sagte er zu. Beim Parteitag im September räumte er dann ein, der Antisemitismus-Streit habe „immense Verletzungen und Ängste in der jüdischen Gemeinschaft hervorgerufen und zu großem Unmut in der Partei geführt“. Er hoffe, „wir können zusammen einen Schlussstrich ziehen“.

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