29.10.2018 07:24 |

CDU, SPD mit Verlusten

Steht die „GroKo“ nach Hessen-Wahl vor dem Aus?

Es wird noch ungemütlicher für die große Koalition in Deutschland nach der Hessen-Wahl: CDU und SPD haben deutlich Federn gelassen und stürzten jeweils um rund elf Prozentpunkte ab. Zwar ist für Kanzlerin Angela Merkels CDU die ganz große Katastrophe ausgeblieben und die schwarz-grüne Mehrheit geht sich weiterhin aus, doch insbesondere die Schlappe der SPD wird die „GroKo“ erneut erschüttern.

Merkel dürfte es für sich verbuchen, dass sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier trotz des miserablen Erscheinungsbildes der Berliner „GroKo“ im Amt halten kann. Denn aus dem einstigen innenpolitischen Hardliner ist längst ein schwarz-grüner Landesvater geworden, der sich eher in der Mitte positioniert und bei den Rivalitäten in der Union eine Stütze für die Kanzlerin ist.

CDU-Generalsekretärin trotz „schmerzhaftem“ Ergebnis erleichtert
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich schon kurz nach Schließung der Wahllokale erleichtert darüber, dass der Merkel-Gefolgsmann Bouffier seinen Sessel in der Wiesbadener Staatskanzlei nicht räumen muss - auch wenn sie von einem „schmerzhaften“ Ergebnis spricht.

„Bouffier bleibt im Amt“ ist die zentrale Botschaft der Bundes-CDU. Denn das gibt den Merkel-Kritikern zumindest keinen Auftrieb.

Sozialdemokraten auf Rekordtief
Weitaus schwieriger ist die Lage für die SPD: Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat inzwischen Übung im Reagieren auf Misserfolge. Doch der Einbruch bei den Wählerstimmen in Hessen ist für sie in mehrfacher Hinsicht besonders bitter: Mit kaum 20 Prozent bleiben die Sozialdemokraten noch hinter ihrem bisherigen Rekordtief von 2009 zurück, als sie auf 23,7 Prozent gekommen waren.

Zum anderen wurde dem hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel bescheinigt, im Wahlkampf keine schlechte Figur gemacht zu haben. Somit dürfte die Schlappe vom Sonntag zu einem großen Teil Nahles und der Berliner Regierungspolitik angelastet werden.

SPD schiebt Bundespolitik die Schuld in die Schuhe
„Ich bin mir recht sicher, dass die Berliner Situation eine deutliche Rolle gespielt hat“, räumte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kurz nach Schließung der Wahllokale kleinlaut ein. Nahles versuchte erst gar nicht, die Schlappe Schäfer-Gümbel in die Schuhe zu schieben. Der habe „nichts falsch gemacht“, lobte sie den Kandidaten und verwies auf die Verhältnisse in der Bundesregierung.

Natürlich weiß die SPD-Vorsitzende ganz genau, dass das hessische Resultat all jene auf den Plan rufen wird, die die Neuauflage der „GroKo“ von Anfang an nicht gewollt hatten: Die Parteilinke Hilde Mattheis hatte schon vor dem Wahlabend die Parole ausgegeben, in einer Mitgliederbefragung solle über das Schicksal der „Groko“ abgestimmt werden. Derlei Stimmen werden nun gewiss nicht verstummen.

Nahles: „Haben keine Zeit für Neuaufstellung“
Doch von größeren Konsequenzen will die SPD am Wahlabend nichts wissen: Für die angestrebte Erneuerung der gebeutelten Partei greife es zu kurz, „einfach nur raus“ zu fordern, hält Generalsekretär Klingbeil den Kritikern entgegen. Nahles selbst übte sich in der Flucht nach vorn und deutete eine beschleunigte Erneuerung an: Die Partei habe sich für die Neuaufstellung viel Zeit nehmen wollen, sagte sie: „Ich stelle fest, diese Zeit haben wir nicht.“

Für die „GroKo“ forderte die bedrängte Parteichefin einen Fahrplan ein, von dessen Umsetzung dann abhängen soll, „ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind“. Regieren mit Zuversicht hört sich anders an. Doch die Berliner Genossen wissen auch, dass es nach allen Meinungsumfragen bei Neuwahlen im Bund für die SPD noch schlimmer kommen dürfte als am Sonntag in Hessen.

Salvini über Ergebnis hocherfreut
Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini zeigte sich über das schlechte Abschneiden der Parteien der großen Koalition hocherfreut. „Die Bundesbank? Die einzige Nachricht, die heute aus Deutschland von den Regionalwahlen in Hessen kommt, ist, dass die in Brüssel regierenden Parteien einen epochalen Hammerschlag abbekommen haben“, sagte der Chef der rechten Lega-Partei am Sonntag. „Die sogenannte Rechte und die Grünen sind um zehn Punkte gestiegen, daher schöne Grüße an Merkel und die Freunde der Bundesbank“, sagte er laut Nachrichtenagentur ANSA.

Im Streit um die italienische Haushaltspolitik hatte der Leiter der Abteilung Öffentliche Finanzen der deutschen Bundesbank, Karsten Wendorff, am Samstag in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ der Regierung in Rom die Einführung einer Zwangsanleihe vorgeschlagen, mit der reiche Italiener direkt für die Schulden ihres Staates haften.

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