Di, 20. November 2018

Klimapolitik strittig

18.10.2018 14:47

Opposition kritisiert Umweltministerin Köstinger

Der Kritik der Liste Pilz an der Klimapolitik von ÖVP und FPÖ haben sich in der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag auch die anderen Oppositionsfraktionen angeschlossen. Für die NEOS ergriff die ins Parlament zurückgekehrte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger das Wort und versprach „konstruktive Härte“. Für die SPÖ schweifte Pamela Rendi-Wagner vom Thema ab und propagierte eine Volksabstimmung für ein Gastro-Rauchverbot.

Die designierte SPÖ-Chefin ortete Themen, bei denen man aufgrund ihrer Dringlichkeit die ideologischen Scheuklappen ablegen und Parteigrenzen überwinden sollte. Rendi-Wagner zählte dazu die Klima- und Umweltpolitik, wo sie bei Türkis-Blau das notwendige Verantwortungsbewusstsein vermisste, aber auch die Gesundheit und hier den Nichtraucherschutz.

Meinl-Reisinger: „Freude und Ehre, wieder hier zu sein“
Meinl-Reisinger betonte von freiheitlichen Zwischenrufen unbeirrt, es sei „wirklich eine Freude und eine Ehre, wieder hier zu sein“. Einer der Kernwerte der NEOS sei die Nachhaltigkeit, und von der Bundesregierung gebe es hier viele Absichtserklärungen, aber wenige Maßnahmen.

In Sachen Staatsziel Wirtschaftsstandort kritisierte sie erneut den geplanten Offenlegungszwang für Umweltorganisationen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen: „Das ist das Gegenteil von einer liberalen Demokratie.“

FPÖ spottet über Liste Pilz
Für die ÖVP nahm Johannes Schmuckenschlager die Umweltministerin in Schutz, schaffte aber auch den Bogenschlag zur Verteidigung der konventionellen Landwirtschaft: Die ÖVP vertrete schon lange die ökosoziale Marktwirtschaft, argumentierte er, und hierzu gehöre die effiziente Bodennutzung und der Pflanzenschutz.

Bei der FPÖ verortete Walter Rauch die größte Klimakrise in den Reihen der Liste Pilz, sei doch mit Martha Bißmann die einzige, die sich hier ausgekannt habe, „rausgemobbt“ worden. Im Übrigen habe allein die Anreise der Abgeordneten zu dieser Sondersitzung 21 Tonnen an CO2-Ausstoß verursacht, spottete er.

Der dringliche Antrag der Liste Pilz, wonach Österreich im Zuge seines EU-Ratsvorsitzes zum „Klima-Vorzeigeland“ werden solle, wurde zum Abschluss der Sondersitzung abgelehnt. Koalition und andere Oppositionsparteien stimmten die Initiative der kleinsten Parlamentsfraktion nieder.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Stimmen zum Spiel
Goldtorschütze Grbic: „Es gibt nichts Schöneres“
Fußball International
Sieg gegen Griechen
Historisch! U21-Team erstmals für EM qualifiziert
Fußball International
„Ich habe überlebt“
Nach Horror-Crash: Flörsch meldet sich zurück
Motorsport
Talk mit Katia Wagner
Hass und Sex - ist das Internet außer Kontrolle?
Video Show Brennpunkt
Wegen Scheich-Deal
Ex-Boss Blatter: „Infantino missbraucht die FIFA“
Fußball International
Rekord-Sponsoring
Sturm beendet Geschäftsjahr mit 350.000 Euro Plus
Fußball National

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.