Di, 25. September 2018

Minister Kunasek:

27.08.2018 12:28

„Bundesheer soll in Spanien Migranten abwehren“

Der jahrelange Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Sicherung der österreichischen Grenzen ist ein bewährtes Modell. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will nun seine EU-Amtskollegen überzeugen, dieses System auch an den EU-Außengrenzen zu übernehmen. Im Rahmen eines EU-weiten Assistenzeinsatzes könnten auch Soldaten des österreichischen Bundesheeres bei der Eindämmung illegaler Migration, etwa in der spanischen Exklave Ceuta oder an der griechisch-türkischen Grenze, helfen. 

Der Schutz der EU-Außengrenzen wird der Schwerpunkt des informellen Treffens der europäischen Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag in Wien sein. Kunasek will dort das Modell des Assistenzeinsatzes als Vorbild für die EU präsentieren. Demnach sollen - wie das in Österreich seit Jahrzehnten praktiziert wird - Soldaten die Polizei bei der Sicherung der Staatsgrenze unterstützen. Ähnlich wie bei einem Auslandseinsatz würden dabei mehrere Länder die benötigten Truppen stellen, erläuterte Kunasek. Gedacht sei das aber „nicht als Dauerlösung, sondern nur zur Abdeckung von Spitzen oder bis zum Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex“, berichtet die „Presse“.

„Zielsetzung des Ministertreffens ist es, die Idee eines funktionierenden Außengrenzschutzes mit Beteiligung des Militärs umzusetzen.“ Nach anfänglicher Skepsis gegenüber einer Internationalisierung des Modells des Assistenzeinsatzes habe es zuletzt bei einer Expertenkonferenz im Juli positive Signale gegeben, so der Minister. Es gebe zwar auch in anderen Ländern ähnliche Modelle, als Dauerinstitution und Teil der Verfassung werde es aber nur in Österreich gemacht. „Wir haben damit erfolgreich die Schengenaußengrenze, als diese noch mit Österreich geendet hat, geschützt und viel praktische Erfahrung gesammelt“, erklärte Kunasek.

Staaten oder Frontex müssten Hilfe anfordern
Ein Teil dieses Plans wurde bereits unter Kunaseks Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) entwickelt, dieser wollte das Modell bereits 2017 exportieren. Rein rechtlich wäre die Entsendung von Soldaten an eine EU-Außengrenze möglich, wenn es eine entsprechende Anforderung gibt. Dieses Ansuchen würde dann entweder von den betroffenen Staaten oder von einer Institution wie Frontex gestellt werden. Ob die Soldaten dann Grenzkontrollen übernehmen oder nur bei Logistik, Transport und Aufklärung unterstützen, müsste aber im Detail geklärt werden. Es gebe nur wenige Staaten, bei denen es rechtliche Schwierigkeiten gebe, weil sie etwa in der Verfassung verankert haben, dass keine ausländischen Soldaten auf ihrem Staatsterritorium stationiert sein dürfen, so Kunasek.

Auf Widerstand könnte allerdings ein weiterer Teil von Kunaseks Plan stoßen: Er will zudem für eine militärische Verstärkung der nationalen Grenzkontrollen werben. Diese sollen so lange aufrechterhalten werden, „bis der Schutz der EU-Außengrenzen wirklich funktioniert“. Doch der EU gehen die aktuell zeitweise stattfindenden, bilateralen Grenzkontrollen schon jetzt zu weit. Deutschland und Österreich wurden bereits mehrfach temporäre Ausnahmen vom Schengen-Abkommen gestattet, um Grenzkontrollen durchführen zu können. Im Fall von Österreich sollen diese an der Grenze zu Ungarn und Slowenien am 11. November 2018 auslaufen. 

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