Di, 25. September 2018

Trump-Poker geht auf

12.07.2018 12:53

NATO-Staaten stellen mehr Geld in Aussicht

Erfolg für US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel: Die Allianzpartner hätten höhere Beiträge zu den Verteidigungsausgaben der Allianz in Aussicht gestellt, wie Trump am Donnerstag nach einer Sondersitzung bekannt gab. Die Zusammenkunft war eilig einberufen worden, nachdem der US-Präsident seinen Partnern offen mit einem Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht hatte. Zuvor hatte er mehrere Länder wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben kritisiert. Vor allem Deutschland sah sich mit massiver Kritik konfrontiert.

Schon am Mittwoch hatte Trump Deutschland massiv attackiert. Der Bündnispartner sei wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen ein „Gefangener Russlands“, sagte der US-Präsident. Er kritisierte dabei auch die Pläne für die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Auf Twitter bekräftigte Trump Donnerstagfrüh vor Beginn des zweiten Gipfel-Tages nochmals seine Vorwürfe.

Merkel: „Sehr ernste Diskussion“
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Verhandlungen in der Sondersitzung als „sehr ernste Diskussion“. Ob Trump mit einem NATO-Austritt gedroht hat, wollte Merkel nicht verraten. Auf eine entsprechende Frage antwortete sie: „Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: klares Bekenntnis aller zur NATO und eine deutliche Bereitschaft aller, angesichts veränderter Sicherheitslagen einen Beitrag zu leisten.“

Auf eine stärkere Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben wollte sich die Kanzlerin allerdings nicht festlegen. Angesichts der Diskussion über Militärausgaben müsse sich Deutschland zwar „immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun“, sie habe aber auch verdeutlicht, dass Deutschland der zweitgrößte Truppensteller in der NATO und seit Jahren in Afghanistan engagiert sei, so Merkel.

Trump: „USA stehen weiter zur NATO“
Die USA halten Trump zufolge trotz der Differenzen an der NATO fest. „Die USA stehen weiter zur NATO“, sagte Trump nach dem Gipfel. „Ich glaube an die NATO.“ Die Allianz sei jetzt viel stärker als noch vor zwei Tagen, sagte er. Das Donnerstagfrüh ungeplant angesetzte Krisentreffen der 29 Staats- und Regierungschefs des Bündnisses sei „fantastisch“ gewesen. Es habe einen „großartigen kollegialen Geist“ gegeben. Für Deutschland habe er „großen Respekt“, entkräftete er seine Kritik etwas. Dennoch müsse die Regierung in Berlin mehr Geld für die Verteidigung ausgeben.

Wenn die Mitgliedsländer die vereinbarte Marke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben erreicht hätten, werde man über weitere Steigerungen reden. Er denke, dass vier Prozent die richtige Zahl sei.

Hoffnung auf Freundschaft mit Putin
Mit Blick auf das anstehende Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Helsinki zeigte sich Trump zuversichtlich. „Es könnte das einfachste von allen auf meiner Europareise sein“, erklärte er. Zudem hoffe er, dass der Kreml-Chef sein „Freund“ werde.

Er könnte mit Putin auch über ein Ende der US-Militärübungen zum Schutz der NATO-Partner im Baltikum sprechen. Ultimatives Ziel wäre, dass es keine Atomwaffen und keine Konflikte mehr auf der Welt gebe, sagte der US-Präsident.

 krone.at
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