Kritik aus Salzburg:

Bund zahlt weniger Geld für Kinderbetreuung

Landesrätin Andrea Klambauer

(Bild: Markus Tschepp)

Jetzt hagelt es gegen die nächsten Pläne der Bundesregierung viel Kritik: 30 Millionen sollen die Länder weniger für Kinderbetreung bekommen (siehe auch S.2/3). „Uns fehlen dadurch etwa zwei Millionen Euro“, befürchtet NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer. Verantwortung bleibt bei Land und Gemeinden hängen.

Eines ist für die Salzburger Landesrätin klar: Je flexibler die Arbeitszeiten, desto  wichtiger werden Kinderbetreungseinrichtungen. Aber ausgerechnet dort will die Bundesregierung einsparen. Am Freitag starten die Verhandlungen um die 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, wo es um viel Geld geht. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (VP) kündigte  am Mittwoch an, dass rund 30 Millionen weniger Geld an die Länder fließen werden. Das Argument: Die Einrichtungen seien besser ausgebaut als  vor zehn Jahren.

Das will Landesrätin Klambauer nicht gelten lassen. Vor allem bei den Unter-Dreijährigen gibt es noch viel zu tun. Und die NEOS forderten auch schon im Wahlkampf gerade für Tourismus-Gebiete mehr Angebot am Wochenende.

Noch längere Öffnungszeiten geplant

Die Landesregierung will berufstätigen Eltern mit längeren Öffnungszeiten helfen. Klambauer möchte dabei über die VIF-Kriterien (Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf) noch weiter hinausgehen. Auch Sprachförderung soll nicht zu kurz kommen.

Dass auch ein „Kopftuchverbot“ verankert werden soll, halten die NEOS in Salzburg für übertrieben: Es gab zwischen September 2016 und April 2018 selbst in der Stadt „keine Handvoll Kinder“, die mit Kopftuch in den Kindergarten kamen.

Weil das Geld knapp ist, wird viel Verantwortung an den Gemeinden hängen bleiben, so die Befürchtung. Günther Mitterer, Gemeindeverbandspräsident und Bürgermeister von St. Johann: „Für die Kleinsten passiert viel Strukturarbeit außerhalb der Kindergärten.“ Unterschiedliche Budgets werden dafür strapaziert. Auch St. Johann baut im Herbst wieder zwei neue Krabbelgruppen, Betreiber wird das Hilfswerk.

Mitterer: „Wir haben auch Gruppen für Nachmittagsbetreuung. Wenn die 15a-Vereinbarung nicht verlängert wird, bleiben wir auf den Kosten sitzen.“