Fr, 19. Oktober 2018

Private Daten gehortet

11.07.2018 12:22

Ex-BVT-Mitarbeiter spionierte ÖVP-Politiker aus

Er sammelte vertrauliche Daten von Regierungsmitgliedern und Staatsanwälten, hortete die Infos in seinem Zuhause und bot diese sogar zur „Vernetzungsarbeit“ an: Im Zuge der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rückt ein ÖVP-naher Mitarbeiter ins Visier der Behörden.

Lang und prominent ist die Liste mit Privatadressen, Telefonnummern und weiteren Details aus dem Jahr 2013, die der BVT-Mitarbeiter an seinem Wohnort aufbewahrt hatte: Darunter befinden sich etwa Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die einstigen Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der ehemalige NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll oder der nunmehrige Minister Gernot Blümel (alle ÖVP).

Aber nicht nur private Informationen über Politiker hatte der Mann auf einer Festplatte gespeichert. Auch die Staatsanwälte Hans-Peter Kronawetter und Susanne Kerbl-Cortella sowie mehrere Richter sind betroffen. Das geht aus Dokumenten hervor, die der APA nach der Hausdurchsuchung im BVT vorliegen.

Bei manchen Personen dürfte auch das familiäre Umfeld im Fokus gestanden haben. Woher die Daten stammen, ist vorerst unklar.

„Vernetzungsarbeit“ angeboten
In einem 2009 verfassten Brief an den ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, bot sich der ÖVP-nahe Mann zudem für „Vernetzungsarbeit“ an. „Ich will Dich nicht nur über meine ,Existenz‘ im BVT informieren, sondern dir auch mitteilen, dass ich dir jederzeit für authentische Informationen abseits der formellen Kanäle zur Verfügung stehe“, schrieb er wörtlich.

Politisch engagierte sich der Mann in der Jungen Volkspartei (JVP). Gegen ihn wird nun wegen Amtsmissbrauch ermittelt.

Kronen Zeitung

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