Mo, 12. November 2018

Auf Crashkurs mit EU

09.07.2018 08:46

Strache: Kein Asyl auf „Anlandeplattformen“

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Forderung bekräftigt, dass Migranten auf den vom jüngsten EU-Gipfel beschlossenen „Anlandeplattformen“ etwa in Afrika keine Asylanträge stellen können sollen. In solche Zentren sollen laut EU-Plan gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden. In einem Interview im Ö1-„Morgenjournal“ meinte Strache am Montag angesichts der Forderung der Bundesregierung, innerhalb der EU keine Asylanträge zu ermöglichen, dass es diesbezüglich in der Union noch einen „Diskussionsanfall“ gebe.

Strache äußerte sich zu einem Papier, das Österreich zum Auftakt seines EU-Ratsvorsitzes vorgelegt hatte. Demnach sollen „keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden“. Doch auch in den „Anlandeplattformen“ außerhalb Europas soll es, geht es nach Türkis-Blau, nicht möglich sein, um Asyl anzusuchen. Laut Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal handelt es sich um einen „Denkanstoß“ auf Beamtenebene.

„Was man nicht will, ist eine Massenimmigration“, betonte Strache. Eine Wirtschaftsimmigration müsse verhindert und die Mittelmeerroute geschlossen werden. Es sei „selbstverständlich klar, dass man die Probleme anderer Kontinente nicht lösen“ könne. „Wir müsse überlegen, wie wir durch Investitionen vor Ort in Afrika den Menschen Perspektiven bieten können“, so Strache.

EU-Innenkommissar: Österreich-Plan „weder machbar noch wünschenswert“
Eine Absage holte sich die türkis-blaue Bundesregierung bei der EU-Kommission. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete Asylverfahren außerhalb der EU als „derzeit weder machbar noch wünschenswert“. „Wir wollen die irreguläre Migration stoppen. Aber wir werden nicht die Hilfe einstellen für jene, die Schutz brauchen. Die bevorzugte Route für schutzbedürftige Menschen sollte über einen sicheren und geordneten Weg erfolgen, über Ansiedelungsprogramme“, sagte der Kommissar gegenüber dem „Kurier“.

Einige Punkte zur Reform des Dublin-Systems, wonach ein Flüchtling im ersten EU-Land, das er betritt, um Asyl ansuchen muss, könnten laut Avramopoulos noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft beschlossen werden. „Alle EU-Staats- und Regierungschefs haben sich zu einer gemeinsamen Herangehensweise in der Migration bekannt. Ich appelliere an den Pragmatismus und den politischen Willen der Staaten, sich schnell bei jenen fünf Kapiteln einig zu werden, die bis Monatsende abgeschlossen werden könnten, und bei den anderen zwei bis Ende des Jahres.“

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