Aufklärer-Trio aktiv:

Kein „Sommerloch“ in der Linzer Aktenaffäre

Oberösterreich
08.07.2018 17:50

Um den eine halbe Milliarde Euro „schweren“ Linzer Swap, immer noch gerichtsanhängig, herrscht schon lange (trügerische) Friedhofsruhe, doch im zweiten städtischen Großproblem gibt’s nicht einmal ein „Sommerloch“: In der Linzer Aktenaffäre gehen die Aufklärungsbemühungen der Opposition weiter sowie die Behandlung des brisanten Prüfberichtes, siehe hier in voller Länge und Pracht, über die Aktenaffäre.

Ursula Roschger von den Grünen, Felix Eypeltauer (Neos) und ÖVP-Fraktionschef Martin Hajart sticheln und stochern weiter in der Akten-Affäre um Tausende liegengelassene und verjährte Verwaltungstrafverfahren, mit dem Hauptziel, Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) als Letztverantwortlichen für die Stadtverwaltung „festzunageln“ - siehe Karikatur. Und das ganz ohne eine Wahl im Herbst, also offenbar aus durchaus hehren Motiven.

„Bizarr und absurd“ ist die Situation
So pochen die drei Musketiere weiter auf die Durchleuchtung aller anderen Bereiche hoheitlicher Stadtverwaltung, ob nicht auch anderswo als in der Abteilung Verwaltungsstrafen Personalnot und Verwaltungsversäumnisse  herrschen: „Alleine, dass wir drei von der Opposition uns was überlegen, dass sichergestellt wird, dass es nicht in anderen Bereichen Chaos gibt, zeigt, wie absurd die Causa ist. Das wäre doch Kernaufgabe des Bürgermeisters. Den diesbezüglichen Antrag im Gemeinderat abzulehnen, wie es SPÖ und FPÖ machten, ist ja geradezu bizarr.

„Personalnot auch anderswo“
Bizarr umso mehr, als das Kontrollamt tatsächlich  auch in der Abteilung Aufenthaltsrecht im Juni 2016 Personalnöte nach gleichem Prinzip aufdeckte: Verfahren nehmen zu, aber das Personal wird zu wenig und zu langsam aufgestockt - bis hin zu einer „Überlastungssituation“. Hier der Originaltext aus dem Prüfbericht „BürgerInnen-Angelegenheiten und Stadtforschung“ im Kapitel „Abteilung Aufenthaltsrecht“, 22. Juni 2016, es geht um das rot Angestrichene:

Eine vielsagende Passage aus dem Prüfbericht des städtischen Kontrollamtes über die Abteilung Aufenthaltsrecht und die Personalnöte ebendort. (Bild: Werner Pöchinger)
Eine vielsagende Passage aus dem Prüfbericht des städtischen Kontrollamtes über die Abteilung Aufenthaltsrecht und die Personalnöte ebendort.

Ausschuss mitten im August
Kein Wunder, dass die drei Vertreter der „Aufklärer-Allianz“ annehmen, dass es auch anderswo, in anderen Abteilungen der Stadt- und Bezirksverwaltung, verborgene Probleme geben könnte. Probleme, über die niemand spricht, weil die Stimmung von Resignation geprägt sein könnte, wie Roschger, Eypeltauer und Hajart annehmen: „Es ist vielfach nicht mehr möglich für Mitarbeiter, offen über Probleme, Schwierigkeiten oder Missstände zu reden“. Weiter reden wollen aber die Drei: Am 18. August ist die nächste Sitzung des Kontrollausschusses über den Prüfbericht über die Aktenaffäre...

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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