Di, 17. Juli 2018

Salzburger Gemeinderat

05.07.2018 10:30

Das Thema Geld ließ die Gemüter erhitzen

Das Vorhaben der Finanzabteilung alle finanziellen Reserven der Stadt aufzulösen, ließ am Mittwoch im Gemeinderat die Wogen hochgehen. Die Sitzung musste für ein eilig einberufenes Krisengespräch sogar kurzzeitig unterbrochen werden. Kein gutes Vorzeichen für die im Herbst geplanten Budget-Verhandlungen.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause lief beim Thema Geld plötzlich alles aus dem Ruder:  Grund dafür war die Abstimmung über den Amtsbericht zur mittelfristigen Investitionsplanung der Stadt, quasi der inoffizielle  Auftakt für die wichtigen  Budgetverhandlungen im Herbst. Weil SPÖ und FPÖ keine Zustimmung signalisierten, kam wider Erwarten keine Mehrheit zustande. Die Sitzung musste schließlich nach rund einer Stunde unterbrochen werden.

Was dann hinter verschlossenen Türen folgte, war ein 20-minütiges zähes Ringen zwischen Bürgermeister Harald Preuner und den Klub-Obleuten der Stadtparteien. Die Gemeinderäte mussten währenddessen im Saal warten - unklar zudem Zeitpunkt, ob der Beschluss noch rechtzeitig erfolgen kann.
Auslöser für die Unruhen war ein Unterpunkt im insgesamt 16 Seiten umfassenden Amtsbericht, wonach die Rücklagen der Fachabteilungen aufgelöst werden sollen, damit die Stadt die Maastricht-Kriterien einhalten kann. Insgesamt hätten auf diese Weise dem ordentlichen Haushalt 16 Millionen Euro zugeführt werden sollen - doch nicht nur die Abteilungsleiter standen hier auf der Bremse. Auch die Sozialdemokraten waren dagegen, den Amtsbericht in dieser Form zu beschließen. Der Grund: Wenn die Stadt keine Betriebsmittelrücklagen mehr hat, steht sie im nicht unwahrscheinlichen Falle außerplanmäßiger Ausgaben (etwa Naturkatastrophen) komplett ohne einen Cent da. Erschwerend kam hinzu, dass die Abteilungen ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr hätten nachkommen können, was Klagen zur Folge gehabt hätte.

Umgekehrt braucht Preuner diese Mittel aber dringend, damit er ein ausgeglichenes Budget vorlegen kann. Jetzt war guter Rat teuer!
Als Lösung musste ein Kompromiss dienen, der aber auf wackeligen Beinen steht. Demnach werden „nur“ 12 Millionen Euro aus den Rücklagen dem ordentlichen Haushalt zugeführt, die restlichen vier Millionen bleiben im Sparstrumpf. „Die Stadt braucht diese eisernen Reserven unbedingt für unvorhersehbare Ereignisse wie etwa Hochwasser“, betonte SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger gegenüber der „Krone“. Auch die Bürgerliste hatte dabei Bauchschmerzen: „Der Vorschlag der Finanzabteilung die gesamte Betriebsmittel-Rücklage aufzulösen hätte der Stadt keinerlei Spielraum mehr ermöglicht“, meint BL-Klubchef Helmut Hüttinger. 

Folglich stimmte schließlich eine Mehrheit aus SPÖ, ÖVP, Bürgerliste und den NEOS schließlich dem Kompromiss-Vorschlag zu. Stadtchef Harry Preuner (ÖVP) war erleichtert: „Bereits seit Montag hat sich abgezeichnet, dass der Bericht in dieser Form keine Mehrheit bekommen wird. Mit dem Beschluss, wie er jetzt gefasst worden ist, können wir trotzdem die Zielvorgabe einhalten.“ Er begrüßte es, dass sich alle Parteien letztlich doch einigen konnten. Nächster Brocken wird im Dezember die Beschlussfassung über das Budget für 2019. Die Verhandlungen beginnen im Herbst.

Anna Dobler
Anna Dobler

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