Fr, 16. November 2018

Drittes Geschlecht

29.06.2018 14:35

Höchstrichter ordnen Eintragung in Urkunden an

Menschen, deren Geschlecht nicht eindeutig männlich oder weiblich ist, haben künftig ein Recht auf eine entsprechende Eintragung im Personenstandsregister (ZRP) und in Urkunden. Das hat jetzt der Verfassungsgerichtshof im Zuge einer Prüfung des Personenstandsgesetzes entschieden. Eine Aufhebung war nicht nötig, das Höchstgericht gab aber jetzt zwingend vor, wie das Gesetz verfassungskonform auszulegen ist.

Der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Achtung des Privat- und Familienlebens) gebiete auch, dass die menschliche Persönlichkeit in ihrer Identität, Individualität und Integrität zu schützen ist - und somit bestehe ein „Recht auf individuelle Geschlechtsidentität“, stellte der VfGH klar. Damit müssten Menschen aber nur jene Geschlechtszuschreibung durch staatliche Regelungen akzeptieren, die ihrer Identität entspricht. Artikel 8 EMRK „schützt insbesondere Menschen mit alternativer Geschlechtsidentität vor einer fremdbestimmten Geschlechtszuweisung“, steht im Erkenntnis, das am Freitag zugestellt wurde.

Gesetz muss nicht korrigiert werden
Das Personenstandsgesetz muss dafür nicht korrigiert werden. Es verpflichtet zwar zur Eintragung des Geschlechts in Personenstandsregister und -urkunden, aber beschränkt diese nicht auf männlich oder weiblich. Der Begriff des Geschlechts im Gesetz lasse sich „ohne Schwierigkeiten dahin gehend verstehen, dass er auch alternative Geschlechtsidentitäten mit einschließt“.

„Inter“, „divers“ oder „offen“
Offen blieb, wie die alternativen Geschlechtsformen in Urkunden zu bezeichnen sind. Das lasse sich den Gesetzen nicht entnehmen, konstatierten die Verfassungsrichter, wäre aber „unter Rückgriff auf den Sprachgebrauch möglich“. Es gebe mehrere Begriffe wie „divers“, „inter“ oder „offen“ - der Gesetzgeber könnte auch einen bestimmten Ausdruck vorgeben.

Der VfGH hatte das Personenstandsgesetz amtswegig geprüft - nachdem eine Person aus Oberösterreich sich an das Höchstgericht gewandt hatte, weil es ihr nicht gestattet worden war, ihren Geschlechtseintrag im Zentralen Personenstandsregister auf „inter“ oder eine ähnliche Formulierung ändern zu lassen. Sowohl der zuständige Bürgermeister als auch das Landesverwaltungsgericht hatten den Antrag abgelehnt.

In Österreich werden jedes Jahr rund 30 Kinder geboren, deren Geschlechtsmerkmale nicht den gängigen Normen für männlich oder weiblich entsprechen. Die Rechtsordnung trägt diesem Umstand aber nicht Rechnung. Die betroffenen Kinder werden - in der Regel von den Ärzten - einem Geschlecht zugeordnet. In Deutschland hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass neben männlich und weiblich künftig ein dritter Geschlechtseintrag im deutschen Geburtenregister möglich sein muss, etwa „inter“ oder „divers“.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Gruppensieg möglich
Siegestor in Minute 93! Kroatien schlägt Spanien
Fußball International
3:0-Testspielsieg
Starke Deutsche lassen Russland keine Chance
Fußball International
Test in Dublin
Österreich-Gegner Nordirland holt 0:0 gegen Irland
Fußball International
0:0 gegen Bosnien
Ausgeträumt! Österreich für Gruppensieg zu harmlos
Fußball International
Guatemala chancenlos
Dabbur-Doppelpack bei 7:0-Sieg von Herzogs Israel
Fußball International
„Irgendwas verdeckt“
Untreue! Ex-Landesvize Pfeifenberger verurteilt
Österreich
Verfahren eingestellt
Keine Anklage gegen ORF-Moderator Roman Rafreider
Österreich
krone.at-Interview
Katzian: „Freiwilligkeit ist immer nur ein Fake“
Video Show Krone-Talk
Vor Ländermatch
Pyro-Marsch! Bosnien-Fans zündeln in Wiener City
Fußball International
„Nicht zu akzeptieren“
Ohrfeige kostet Ribery und Robben Sport-Bambi
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.