Di, 14. August 2018

Kurz/Kneissl alarmiert

14.04.2018 13:24

Angriff in Syrien: „Österreich schwer besorgt“

Nach dem westlichen Militäreinsatz in Syrien (Video oben) als Reaktion auf den jüngsten Chemiewaffen-Einsatz in dem Land haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Verständnis für das koordinierte Vorgehen der USA, Großbritanniens und Frankreichs geäußert. Zugleich zeigen sie sich „schwer besorgt“ und fordern, eine weitere Eskalation in dem Konflikt zu verhindern.

„Dieser jüngste Angriff mit Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung in der syrischen Stadt Duma war schockierend und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen zu verhindern“, erklärte Bundeskanzler Kurz am Samstag gegenüber der APA.

Kurz sieht „höchst besorgniserregenden Moment“
Umso wichtiger sei es aber nun, eine weitere Eskalation zu verhindern. „Ich fordere daher die verantwortlichen Akteure dringend zu politischen Gesprächen unter UN-Vermittlung und zur Einhaltung des Völkerrechts auf, um das Leid der Menschen in Syrien, die bereits genug gelitten haben, zu lindern“, so Kurz. Auch der UN-Sicherheitsrat müsse seiner Verantwortung in diesem „höchst besorgniserregenden Moment endlich gerecht werden“. Der Kanzler forderte daher auch eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle in Ost-Ghouta durch Chemiewaffenexperten.

Militärschlag für Kneissl nachvollziehbar
Auch Außenministerin Kneissl bezeichnete angesichts des menschlichen Leids in Syrien und der Blockade im UN-Sicherheitsrat die begrenzte militärische Reaktion der USA, Großbritanniens und Frankreichs nachvollziehbar. Sie brachte in enger Abstimmung mit Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen „die schwere Besorgnis Österreichs angesichts der Situation in Syrien“ zum Ausdruck.

Chemiewaffen: Kritik an „verbrecherischem Vorgehen“
„Die Verantwortung tragen jene, die - zum wiederholten Mal - Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung Syriens eingesetzt haben. Österreich verurteilt dieses verbrecherische Vorgehen auf das Schärfste“, so Kneissl in einer Aussendung. Die Außenministerin forderte, den Chemiewaffenexperten die notwendige Zeit und die Möglichkeiten zu geben, um die Vorfälle in der Stadt Duma in Ost-Ghouta aufzuklären. „Die Fähigkeit, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, muss eingeschränkt werden. Die Verantwortlichen für den Einsatz von Chemiewaffen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Wie Kurz spricht sich auch Kneissl für eine Deeskalation der bedrohlichen Situation aus. Eine dauerhafte Lösung im Syrien-Konflikt könne nur mit diplomatischen Mitteln unter Einhaltung des Völkerrechts erzielt werden. "Wir fordern die verantwortlichen Akteure auf, rasch im UNO-Verhandlungsprozess Fortschritte zu erzielen, um das Leiden der Menschen zu beenden. Denn eine Lösung kann nur am Verhandlungstisch gefunden werden", unterstrich die Außenministerin.

EU zeigt Verständnis für Angriff, Russland und Iran erbost
Auch die EU zeigte am Samstag Verständnis für den westlichen Militärschlag in Syrien. „Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreich machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann. Die EU wird mit ihren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen“, erklärte Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Frankreich teilte unterdessen mit, dass bei dem Angriff das syrische Chemiewaffen-Arsenal „zu einem großen Teil zerstört“ worden sei.

Russland und der Iran hingegen zeigten sich als wichtigste Unterstützer des syrischen Machthabers Bashar al-Assad erzürnt über das Vorgehen des Westens. „Der Angriff kommt zum falschen Zeitpunkt“ und gefährde den Friedensprozess in Syrien, hieß es aus Moskau, das dem Westen mit „Konsequenzen“ drohte. Irans Ayatollah Ali Khamenei sprach von einem „Verbechen“.

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