"Sabotage"

Volksabstimmung in Südtirol knapp gescheitert

Die erst Volksabstimmung in der Geschichte Südtirols ist knapp an der erforderlichen 40-Prozent-Hürde gescheitert. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichten die fünf Fragekomplexe zwischen 37,8 und 38,2 Prozent. Bereits im Laufe des Sonntag hatte es heftige Proteste der Oppositionsparteien gegeben. Unter anderem waren Abstimmungslokale zu spät geöffnet worden.

Bei den Themenkreisen ging es unter anderem gegen den "Ausverkauf der Heimat", mehr direkte Demokratie oder die Verminderung des Flugverkehrs. Die Oppositionsparteien "Union für Südtirol" und "Süd-Tiroler Freiheit" hatten bereits am Vormittag über Unregelmäßigkeiten beim Urnengang geklagt. Die "Süd-Tiroler Freiheit" sprach sogar von "Sabotage".

"Systematische Wahlbehinderung"
Obwohl die Wahllokale ab 6 Uhr geöffnet sein sollten, standen viele Wähler um 7.30 Uhr noch vor verschlossenen Türen. In manchen Gemeinden seien die Wähler sogar auf 9 Uhr vertröstet worden. Für die "Union für Südtirol" handelte es sich um "systematische Wahlbehinderung". Die SVP-Spitze hatte im Vorfeld angekündigt, nicht an dem Urnengang teilnehmen zu wollen.

Gleich drei der fünf Initiativen kamen von der Landtagsfraktion "Union für Südtirol". Sie forderte "Vorrang der einheimischen Bevölkerung in der Wohnbauförderung", war "gegen den Ausverkauf der Heimat, gegen Zersiedelung und Spekulation", sowie für die "Erweiterung der Direkten Demokratie und Volksabstimmungen bei Großprojekten". Der "Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie" stammte von 56 Promotoren und wurde unterstützt vom "Bündnis für mehr Demokratie". Ein "Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs" verlangte schließlich der Dachverband für Natur- und Umweltschutz gemeinsam mit dem Alpenverein und dem Heimatpflegeverband.