BZÖ zahlt Strafe

Klage gegen BIA verloren: Bucher rügt Westenthaler

Österreich
20.10.2009 15:34
Beim BZÖ sorgt eine medienrechtliche Klage des BIA-Chefs Martin Kreutner für interne Reibereien. Peter Westenthaler hatte das Büro für Interne Angelegenheiten als "parteiinternes Exekutionskommando" bezeichnet, der orange Klub muss dafür jetzt Strafe zahlen.

Westenthaler hatte den Ausdruck gleich in mehreren OTS-Aussendungen gebraucht und dabei sinngemäß behauptet, das BIA habe als "parteiinternes Exekutionskommando" gehandelt, indem es "gegen missliebige Personen um Posten Ermittlungsverfahren eingeleitet" habe, um diese von vorhinein auszuschließen.

Der Parlamentsklub des BZÖ wurde als Medieninhaber zur Bezahlung einer Entschädigung sowie zur Urteilsveröffentlichung und zum Kostenersatz verurteilt. Die Fehde zwischen Westenthaler und Kreutner war auch Thema im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Bucher: "Kann nicht sein, dass sich einzelne profilieren"
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher kündigte am Dienstag an, klubintern für die Zukunft "klare Spielregeln" für alle Abgeordneten aufzustellen. Alle Klubmitglieder sollten sich künftig an diese Generallinie halten. Es sei nicht einzusehen, dass alle dafür aufkommen müssten, wenn sich "einzelne" profilieren wollten, meinte er in Richtung Westenthaler und verwies auf das "Prinzip der Fairness". Schließlich zahle jeder Abgeordnete monatlich 1.000 Euro für den Klub, stellte er fest.

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