Druck auf Wähler

OSZE: Putins Erdrutschsieg war „keine echte Wahl“

Ausland
19.03.2018 14:25

Die Wahlbeobachter der OSZE haben deutliche Kritik an den Präsidentschaftswahlen in Russland geäußert. „Eine Wahl, der - wie wir hier gesehen haben – ein wirklicher Wettbewerb fehlt, ist keine echte Wahl“, resümierte Sonderkoordinator Michael Georg Link am Montag. Präsident Wladimir Putin war am Sonntag erwartungsgemäß im Amt bestätigt worden - mit nicht weniger als 76 Prozent Zustimmung.

„Die Präsidentschaftswahlen in Russland haben in einem mehrheitlich kontrollierten Umfeld stattgefunden, das sich durch einen fortgesetzten Druck auf kritische Stimmen ausgezeichnet hat“, sagte Link. Nach intensiven Bemühungen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung hätten Bürger in großer Zahl ihre Stimme abgegeben, Einschränkungen bei Grundrechten und bei der Zulassung von Kandidaten hätten jedoch den Raum für politisches Engagement eingeschränkt und zum Fehlen eines echten Wettbewerbs geführt, so Link.

Diese Videos sollen Wahlbetrug in Russland zeigen:

„Die meisten Medien brachten keine kritische Reflexion über den wiedergewählten Präsidenten“, ergänzte die italienische Politikerin Marietta Tidei. Sie übte gleichzeitig Kritik an der Entscheidung der ukrainischen Regierung, in russischen diplomatischen Vertretungen auf ukrainischem Territorium keine Wahlen zuzulassen.

Abgesehen von der von Tidei angeführten Wahlbeobachtermission, der insgesamt 101 Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE angehörten, waren 482 weitere Beobachter der in Warschau ansässigen OSZE-Teilorganisation OHDIR in Russland im Einsatz. In etwa zwei Monaten will die vom norwegischen Diplomaten Jan Petersen geleitete Mission, der Bürger von 44 Staaten angehörten, einen Endbericht zu ihren Beobachtungen in Russland veröffentlichen.

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