So, 22. April 2018

76 Prozent

19.03.2018 06:10

Russland-Wahl bringt klaren Sieg für Putin

Bei der Präsidentschaftswahl in Russland hat Amtsinhaber Wladimir Putin einen ganz klaren Sieg eingefahren. Der siegreiche Kremlchef kam laut dem vorläufigen Endergebnis auf 76,6 Prozent der Stimmen. Anhänger Putins jubeln, doch auch erste Manipulationsvorwürfe werden bereits laut. So sorgte etwa die mit über 50 Prozent extrem hohe Wahlbeteiligung für Verwunderung. Beobachter registrierten insgesamt rund 2500 Verstöße gegen die Wahlordnung.

Damit bleibt Putin wie erwartet für sechs weitere Jahre Russlands Präsident. Der Auftritt Putins bei der Siegesfeier seiner Anhänger in Moskau fiel weniger emotional aus als 2012. Damals hatte Putin auf der Bühne Tränen vergossen. Diesmal dankte er für das Vertrauen in ihn, animierte Tausende Fans zu „Russland“-Rufen und ging nach gut drei Minuten.

Der kommunistische Präsidentenkandidat Pawel Grudinin erreichte mit 11,8 Prozent den zweiten Platz. Dritter wurde der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,6 Prozent. Für die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak kam mit 1,6 Prozent auf Platz vier. Die restlichen vier Kandidaten bekamen jeweils weniger als ein Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent.

Dass Putins mit einem hohen Ergebnis wiedergewählt werden würde, war erwartet worden. Die anderen sieben Kandidaten hatten keine wirkliche Aussicht auf Erfolg. „Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage“, sagte Putin bei seiner Stimmabgabe. Dass die demokratischen Gewohnheiten in Russland allerdings noch zu wünschen übrig lassen, zeigen die mehr als 2500 Manipulationsversuch, welche von oppositionsnahen Wahlbeobachtern gemeldet wurden. Im Internet kursierten Videos von Wählern, die mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgegeben wollten. Auch wurden Fälle bekannt, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden. Zudem seien die Namen einiger Wähler auf mehreren Listen aufgetaucht, hieß es.

Abstimmung unter Eindruck der Giftanschlag-Krise mit GB
Nach russischen Angaben waren mehr als 1300 ausländische Beobachter bei der Wahl aktiv. Allein die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzte fast 600 Beobachter ein. Sie will am Montag ihre Einschätzung zur Wahl mitteilen. Die Abstimmung erfolgte unter dem Eindruck des heftigen Konfliktes mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf einen russisch-britischen Ex-Agenten in Großbritannien. London wirft Moskau vor, in den Fall verwickelt zu sein. Russland dementiert. In dem Streit haben beide Seiten gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Der Zwist ist der jüngste Tiefpunkt in der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges; die Beziehungen sind seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim stark belastet.

Krim-Bewohner durften erstmals wählen
Erstmals durften übrigens auch die Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim den russischen Präsidenten wählen - die Wahl war wohl bewusst auf den vierten Jahrestag der Annexion am 18. März 2014 gelegt worden. Der Westen verurteilt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel als Bruch des Völkerrechts. Putin zählt sie aber zu seinen größten Erfolgen. Die Annexion hat seine Beliebtheit dauerhaft hoch gehalten und den Nationalstolz vieler Russen beflügelt. Die EU will das Ergebnis auf der Krim nicht anerkennen. Auch die Ukraine protestierte gegen die Abstimmung dort.

Wahlbeteiligung von über 50 Prozent
Polit-Experten hatten besonders auf die Wahlbeteiligung als Indiz für die Stimmung im Land gewartet. Eine hohe Beteiligung soll die Legitimation von Putins Sieg stärken, lautete das Kalkül. Wohl auch deshalb hatten Oppositionelle berichtet, dass ganze Shuttle-Busse voller Putin-Anhänger zu den Wahllokalen gebracht wurden. Der Oppositionelle Alexej Nawalny, der wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe nicht antreten durfte, hatte zuvor zu einem Wahlboykott aufgerufen.

Seit 18 Jahren an der Macht
Der frühere Geheimdienstler Putin führt Russland seit 18 Jahren. Weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, hatte er sich 2008 nicht zur Wahl gestellt. Bis 2012 war er Regierungschef, während sein Vertrauter Dmitri Medwedew die Geschäfte im Kreml leitete. 2012 tauschte Putin mit Medwedew in einer umstrittenen „Rochade“ das Amt und kehrte mit 63,6 Prozent der Stimmen in den Kreml zurück. Putins Wahl 2012 war von Massenprotesten begleitet worden. Dieses Mal zeichneten sich zunächst keine Demonstrationen ab.

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