Kontrollausschuss tagt

Brisante Sondersitzung zur Aufsichts-Affäre

Im Linzer Landhaus tagt der Kontrollausschuss zur Affäre in der Gemeindeaufsicht des Landes. Am 1. Mörz folgt dazu der Landtag, der hier symbolisch bei einer Plenarsitzung zu sehen ist.

(Bild: © Harald Dostal / 2017)

Heute, Aschermittwoch, ist es endlich so weit! Seit 9 Uhr tagt der mit Spannung erwartete Sonder-Kontrollausschuss. Wie lange dieser dauern wird, ist schwer vorauszusagen, denn der geschäftsführendeAusschuss-Obmann Herwig Mahr (FPÖ) hat für den zweiten Sitzungstag am Donnerstag ein „Open End“ ausgegeben. Thema sind der 273 Seiten dicke, hochbrisante Rechnungshofbericht zu den Affären um parteipolitische Eingriffe in die Gemeindeaufsicht sowie der rotgrüne Antrag, dazu eine Untersuchungskommission des Landtags einzurichten.

Es kann jeder seine Argumente vorbringen. Ich werde sicher nicht zulassen, dass wir uns im Kreis drehen“, rechnet FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, in der Reha-bedingten Abwesenheit des Grünen Gottfried Hirz Vorsitzender des Kontrollausschusses, mit einer Marathon-Sitzung. Während heute, Mittwoch, der  Rahmen von 9 bis 17 Uhr klar vorgegeben ist, gibt es am Donnerstag keine zeitliche Begrenzung. Das Thema ist kompliziert und brisant. Es gilt zu klären, wer Prüfberichte über  Gemeinden manipuliert hat und wer dafür verantwortlich ist. Wobei die Frage der politischen Verantwortung letztlich nur von einer Untersuchungskommission des Landtags geklärt werden könnte.

„U-Ausschuss“ ist kein Minderheitenrecht
Bereits im Vorfeld gab es viel Aufregung. SPÖ und Grüne kritisierten, dass sie viele für die Aufklärung wichtige Personen nicht einladen durften. Sie fordern über den Kontrollausschuss hinaus eine Untersuchungskommission. Eine Mehrheit dafür gibt es allerdings nur mit Stimmen der ÖVP oder FPÖ, weil in Oberösterreich – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – die Einsetzung eines „U-Ausschusses“ kein Minderheitenrecht ist. SP-Klubchef Christian Makor formuliert’s pointiert: „Bei den Freiheitlichen wird sich zeigen, ob sie für den Regierungspartner ÖVP den Knecht machen und alles zudecken oder sich an die  Versprechen erinnern und  für Aufklärung eintreten!“

Politische Wahrheitsfindung wäre gefragt
Die Grünen-Landeschefin Maria Buchmayr sieht im Untersuchungsausschuss das einzig wirksame  Instrument der politischen Wahrheitsfindung: „Der Rechnungshofbericht schlüsselt zwar die Verfehlungen minutiös auf,  kann aber die politische Verantwortung nicht klären. Es gibt kein einziges schlüssiges  Argument gegen diese nächste Aufklärungsstufe!“

Mario Zeko, Kronen Zeitung