Fr, 17. August 2018

Am Tag des Rücktritts:

01.02.2018 13:55

Vilimsky kündigt Landbauers „Rehabilitierung“ an

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimksy hat den Rücktritt des FPÖ-Spitzenkandidaten bei der niederösterreichischen Landtagswahl, Udo Landbauer, als einen "sehr mutigen Schritt eines untadeligen und aufrechten Politikers" gewürdigt. Dieser sei "unwissend und unschuldig Opfer einer politischen und medialen Hetze" geworden. Sobald die Vorwürfe aufgeklärt seien, stehe das Angebot "der völligen politischen Rehabilitierung", so Vilimsky am Donnerstagnachmittag.

"Ich kenne Landbauer seit vielen Jahren und weiß, dass seine Gedankenwelt getragen ist von Freiheitsstreben, Demokratie, Respekt und positiven Reformbemühungen, er mit den aktuellen Vorwürfen jedenfalls nicht das Geringste am Hut hat", betonte Vilimsky in einer Aussendung. Um bis zur restlosen Klärung der Vorwürfe "weder der Partei noch einer positiven Reformallianz in Niederösterreich" im Wege zu stehen, sei es "ein Akt politischer und auch menschlicher Größe, alle politischen Funktionen zurückzulegen", so der FP-Generalsekretär.

"Angebot politischer Rehabilitierung steht"
Gleichzeitig will die FPÖ dem über die NS-Liederbuchaffäre seiner Burschenschaft "Germania" gestolperten Landbauer alle Türen offen halten: "Damit aber steht gleichzeitig das Angebot der völligen politischen Rehabilitierung, sobald alles aufgeklärt ist und Landbauer seine Unschuld dokumentiert hat", sagte Vilimsky.

Strache "mit großem Respekt"
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte, er "nehme die Entscheidung Udo Landbauers, sein Amt als Stadtrat zurückzulegen, das Landtagsmandat nicht anzunehmen und alle FPÖ-Funktionen und seine FPÖ-Mitgliedschaft bis zur endgültigen Klärung seiner Unschuld ruhend zu melden, mit großem Respekt und menschlicher Anerkennung zur Kenntnis“.

Kurz: "Landbauer zieht richtige Konsequenzen"
"Ich anerkenne die Entscheidung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der FPÖ. Mit seinem Rückzug aus allen politischen Funktionen zieht Udo Landbauer die richtigen Konsequenzen", meinte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Darüber hinaus würden die Ermittlungen fortgeführt und "jeder, der sich etwas zuschulden hat kommen lassen, ist mit der vollen Härte des NS-Verbotsgesetzes zu bestrafen", bekräftigte Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme.

Danach erklärte der ÖVP-Chef in einem Statement im Bundeskanzleramt, dass es "sicher eine persönliche Entscheidung, aber auch eine Entscheidung der FPÖ" war. Außerdem ist er "froh, dass Heinz-Christian Strache angekündigt hat, eine Historikerkommision einzusetzen, die die Geschichte des Dritten Lagers und auch die Geschichte der FPÖ aufarbeitet". "Das ist etwas, was in Volkspartei und Sozialdemokratie schon stattgefunden hat", so Kurz.

Schnabl: "Entscheidung offenbar nicht aus freien Stücken getroffen"
Franz Schnabl, Parteichef der niederösterreichischen SPÖ, geht aufgrund des Zeitpunkts des Rücktritts von Landbauer davon aus, dass dieser "seine Entscheidung offenbar nicht aus freien Stücken getroffen hat, sondern aufgrund des großen Drucks aus der Öffentlichkeit". 

Liste Pilz: "Das ist zu begrüßen"
Die Liste Pilz begrüßt den Rücktritt von Landbauer. "Auch wenn er selbst diese Lieder nicht kennt bzw. gesungen hätte, hat er eine politische Verantwortung, wenn in seiner Burschenschaft solche abscheulichen Texte in Liederbüchern aufscheinen. Spät aber doch hat die FPÖ dies erkannt und hat nun Herr Landbauer Konsequenzen gezogen", sagt Klubobmann Peter Kolba. "Das ist zu begrüßen."

Forderung von SPÖ und NEOS erfüllte sich
SPÖ und NEOS hatten diesen Schritt am Donnerstag bereits vor dem Rücktritt des freiheitlichen Landtagsabgeordneten gefordert. Max Lercher, Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, verwies am frühen Nachmittag auf die "ZiB 2" des ORF vom Mittwochabend, die von einem "Insider" aus Landbauers Burschenschaft Germania berichtet hatte. Dieser erzählte davon, dass in der Vereinigung auch in der jüngeren Vergangenheit Lieder mit rechtsradikalem und antisemitischem Gedankengut gesungen worden seien. NEOS-NÖ-Spitzenkandidatin Indra Collini schlug zur selben Zeit in eine ähnliche Kerbe: Auch sie begrüßte die Maßnahme der FPÖ, "dabei allein darf es aber nicht bleiben, Udo Landbauer muss von allen politischen Funktionen zurücktreten", forderte sie.

Thomas Zeitelberger
Thomas Zeitelberger

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