01.07.2009 08:45 |

Kopf an Kopf

Regierung und Opposition in Albanien gleichauf

Auch nachdem in Albanien fast alle Stimmen der Parlamentswahl vom Sonntag ausgezählt sind, ist weiter unklar, wer den Urnengang gewonnen hat - die Mitte-Rechtsregierung oder die Mitte-Links-Opposition. Sowohl die Demokraten (PD) von Ministerpräsident Sali Berisha (Bild) und ihre Verbündeten kommen auf 70 der 140 Mandate als auch die Wahlkoalition um die Sozialisten (PS), rechnet man sie mit der Sozialistischen Bewegung für Integration (LSI) zusammen. Die LSI will laut früherer Ankündigung mit den Sozialisten koalieren.

Die Daten basieren auf NGO-Berechnungen, die der private TV-Sender "Top-Channel" veröffentlicht hat. Die beiden rivalisierenden Blöcke beschuldigten sich in der Nacht gegenseitig den sich hinausziehenden Auszählungsprozess zu blockieren. Berisha hatte nach der Wahl erklärt, er wolle das Ergebnis akzeptieren, wie immer es auch ausfalle. Ähnlich äußerte sich PS-Chef Edi Rama.

Zuvor hatten drei Nachwahlbefragungen der PD von Premier Sali Berisha bereits die Wiederwahl vorausgesagt. Hunderte Anhänger der Demokraten feierten daraufhin am Sonntagabend etwas voreilig ihren Sieg in Tirana mit Auto-Korsos und Feuerwerken.

Schleppende Auszählung
So friedlich und reibungslos die Wahl selbst von statten ging, so schleppend ging die Stimmenauszählung voran. Für die Auszählung mussten die Wahlurnen in Zentren gebracht werden, von denen es 66 im Land gibt. Dort wird die Auszählung minutiös von Kameras dokumentiert. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Arben Ristani, gab sich mit dem Wahltag zufrieden und sprach in einer Erklärung von einem "vollen Erfolg" bei dieser Phase des Wahlprozesses.

Lob und Tadel von internationalen Beobachtern
Die internationalen Beobachter in Albanien haben dem Land einen Fortschritt bei der Abhaltung von Wahlen bescheinigt. Zugleich stellten sie am Montag in einer Erklärung fest, dass es bei der Parlamentswahl am Vortag erneut Regelwidrigkeiten gab. Es sei noch zu früh, um abschließend Bilanz zu ziehen. Man könne jedoch sagen, dass der Wahltag grundsätzlich ruhig verlaufen sei, und es habe, was die Stimmabgabe betrifft, im Vergleich zu früheren Urnengängen Verbesserungen gegeben.

Der Koordinator der OSZE-Beobachtermission, der österreichische Nationalratsabgeordnete Wolfgang Großruck (ÖVP), erklärte: "Das Land (...) hat Fortschritte gemacht und viele Befürchtungen (...) sind nicht wahrgeworden (...) Aber es gibt eine beachtliche Zahl von Fragen, die angegangen werden müssen - vor allem, was das polarisierte politische Klima anbelangt." Ähnlich äußerten sich die Vertreter der parlamentarischen Versammlungen von Europarat und NATO.

Wahl gilt als Test für demokratische Reife des Landes
Die Wahl wurde vom Ausland besonders beachtet. Sie galt einmal mehr als Test für die demokratische Reife Albaniens. Denn bisher lief kein Urnengang seit dem Ende des Kommunismus 1991 ohne Zwischenfälle ab und konnte internationale Beobachter überzeugen. Albanien wurde im April in die NATO aufgenommen und bemüht sich um eine weitere Annäherung an die EU. Im Vorfeld der Wahl waren drei Politiker getötet worden. 5.000 einheimische und 450 internationale Beobachter waren am Sonntag an Ort und Stelle tätig.

Die Sozialisten werden von Edi Rama (44), dem Bürgermeister von Tirana angeführt. Der frühere Kunstmaler warb im nach wie vor unter Korruption und Armut leidenden Albanien für einen Wandel. Er gehört einer neuen Politiker-Generation an, wenn seine aus der kommunistischen Arbeiterpartei hervorgegangene PS auch eher von traditionellen Wählerschichten getragen wird. Die Demokraten konterten mit dem Slogan "Albanien wandelt sich". Berisha war im Kommunismus noch Parteisekretär, ehe er bei der Wende die Seite wechselte und schließlich Staatspräsident wurde. 1997 musste er nach fünf Jahren zurücktreten, nachdem der Zusammenbruch dubioser Anlagefirmen das Land an den Rand des Bürgerkriegs gebracht hatte. Nach acht Jahren in der Opposition wurde er jedoch vor vier Jahren wiedergewählt.

Offenbar hohe Wahlbeteiligung
Offizielle Zahlen zur Wahlbeteiligung lagen auch am Montag noch nicht vor. Nach der Stimmabgabe sprachen sowohl Berisha als auch Rama von einer hohen Wahlbeteiligung. Berisha erklärte, nach vorläufigen Zahlen sei die Wahlbeteiligung rund 15 Prozentpunkte höher als vor vier Jahren. Damals betrug sie 49 Prozent. Rund 3,1 Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

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