Zu viele am Land?

Fekter will Polizei dort, “wo sie gebraucht wird”

Nicht in der Anzahl, sondern in der Aufteilung von Polizisten sieht Innenministerin Maria Fekter das Heil für den Sicherheitsapparat – und die Antwort auf die Dauer-Kritik der Opposition, es gebe zu wenige Exekutivbeamte. Fekter will in der nächsten Legislaturperiode einen "Flexipool" schaffen, in den frisch ausgebildete Beamte kommen, die dann je nach Arbeitsanfall sowie zum Ausgleich von Karenzen und Versetzungen dort Dienst versehen sollen, wo sie gebraucht werden. "So wie derzeit, dass Polizisten nach einem Jahr ihre Versetzung aufs Land beantragen, wird es nicht mehr gehen", sagt die Ministerin. "Es gibt einfach in Ballungszentren einen anderen Arbeitsanfall als in Weyregg am Attersee."

Neue Beamte sollen in den ersten fünf Jahren in Ballungszentren oder entlang von Hauptverkehrswegen beschäftigt sein und erst danach die Möglichkeit haben, ein Versetzungsgesuch mit Aussicht auf Erfolg zu stellen. Insgesamt sollen in den nächsten fünf Jahren jeweils 1.000 Polizisten neu ausgebildet werden. Bisher waren 800 neue Beamte pro Jahr vorgesehen. "Das bedeutet, wir werden nach fünf Jahren um 1.000 Beamte mehr haben", sagte Fekter der Austria Presseagentur. Ob dem tatsächlich so sei, hänge aber von der Zahl der Pensionierungen ab, die laut der Ministerin ab 2013 oder 2014 steigen werde - "unter der Voraussetzung, dass die Polizisten im gleichen Alter die Pension antreten wie derzeit".

Fekter weiter: "Ich will die Polizisten dort im Einsatz haben, wo ich sie brauche, und dann, wenn ich sie brauche." Das bedeutet eine Evaluierung und wohl auch Flexibilisierung des Dienstzeitmanagements - ein Punkt, der schon bei der Zusammenlegung der Wachkörper im Zuge der Team04-Reform heftig diskutiert worden war. "Das wird ein Großprojekt der nächsten fünf Jahre", ist sich die Ministerin der Schwierigkeiten des Vorhabens durchaus bewusst. Auch über die Entlohnung kann sich Fekter vorstellen, zusätzliche Anreize für den Verbleib von Beamten in wesentlich stärker belasteten Ballungszentren zu schaffen. Aber bei diesen Überlegungen gelte: "Nicht ohne Gewerkschaft, nicht ohne Personalvertretung." Die Ministerin: "Ich bin politisch erfahren genug, dass ich weiß, so etwas 'derhebt' man nur gemeinsam."

Der Wiener SPÖ-Stadtregierung stellte Fekter die Rute ins Fenster: Das von der ÖVP geforderte Modell Stadtwache "war mit der SPÖ nicht durchsetzbar". Die Ministerin will sich nun genau anschauen, mit welchen Aufträgen die Exekutive in Wien beschäftigt ist, "die nicht die ureigenste Aufgabe der Polizei sind". Als Beispiele brachte Fekter etwa die Geldeintreiberei oder den Kampf gegen das Hundekotproblem. "Gleichzeitig fordern sie mehr Beamte."

Kriminalstatistik soll überarbeitet werden
Die Innenministerin kündigte auch Neuerungen bei der in jüngster Vergangenheit heftig diskutierten Kriminalstatistik an. "Wir brauchen dringend eine Einstellungsstatistik." Es gebe rund 560.000 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, aber nur 40.000 von der Anklagebehörde aktiv angegangene Fälle. Warum das so ist, müsse untersucht werden, indem man die Gründe statistisch erfasse, warum die Staatsanwaltschaft Fälle einstelle. "Die Polizei schimpft auf die Staatsanwaltschaft, dass sie zu schnell einstellt, die sagt aber, dass oft die Suppe zu dünn ist und die Ermittler keine Sachbeweise liefern. Wer Recht hat, wissen wir nicht."

Mehr DNA-Analysen – schärfere Gesetze für Fußballfans
Das Budget für DNA-Analysen wird aufgestockt. Mit einem Feldversuch, bei dem alle DNA-Spuren ausgewertet werden, will man zusätzlich klären, ob mehr DNA-Analysen auch mehr Treffer bringen würden. "Derzeit ist es so, dass die Ermittler am Tatort aufgrund ihres Erfahrungsschatzes entscheiden, ob eine Spur analysiert wird." Die Trefferquote betrage 40 Prozent. "Wir wissen aber nicht, ob wir mit 100 Prozent Analysen 80 Prozent Trefferquote hätten. Oder es kommt heraus, dass die Trefferquote auf 28 Prozent sinkt und die Erfahrung der Ermittler die beste Entscheidungsgrundlage ist", sagte Fekter.

Auch den Fußballfans bringt die neue Legislaturperiode etwas: Verschärfungen im Pyrotechnikgesetz werden den Besitz und die Verwendung von Böllern und anderen Feuerwerkskörpern bei Sportgroßveranstaltungen verbieten. Das ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die schwere Verletzung von Rapid-Torhüter Georg Koch im August im Hanappi-Stadion beim Derby gegen Austria, als er durch einen aus dem Fansektor der Violetten geworfenen Knallkörper einen schweren Gehörschaden erlitt. "Wir werden strenger sein." Dass die Polizei mit dem Auftrag, genau zu kontrollieren, in den sprichwörtlichen Krieg geschickt wird, glaubt Fekter nicht.

Beziehung mit Bandion-Ortner noch nicht ausgelotet
Dass die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich leichter wird, weil Innen- und Justizministerium nun beide in der Hand der Volkspartei sind, will Fekter so nicht sagen. Die Justizministerin (Claudia Bandion-Ortner) werde eine Unabhängige sein. Außerdem kenne sie ihre Kollegin noch nicht so gut, dass sie diese Frage jetzt schon beantworten könnte. Eine im Justizressort geplante Maßnahme sieht Fekter aber schon skeptisch, nämlich die Etablierung einer Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Ich selber bin nicht so ein Freund dessen, dass man für alle Bereiche gesonderte Staatsanwaltschaften bekommt." Aber die bisherige Ministerin Maria Berger (S) habe das so eingesetzt und daher nehme sie das "einmal so zur Kenntnis". Das im Innenministerium vorgesehene Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung wird laut Fekter jedenfalls kommen, auch wenn dieser Punkt unter Budgetvorbehalt steht. Schließlich gebe es jetzt schon das Büro für interne Angelegenheiten, wodurch Ressourcen für die Umwandlung vorhanden seien.