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10.12.2016 - 03:04
Stellt "positive und negative Anreize" in Aussicht: EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos
Foto: thinkstockphotos.de, AFP

Flüchtlingskrise: EU droht unkooperativen Partnern

07.06.2016, 07:59

In der Flüchtlingskrise droht die EU- Kommission nun unkooperativen Partnern wegen der Probleme bei Rückführungen und der Wiederaufnahme von Migranten aus Europa mit "Konsequenzen". Dabei denkt die Behörde an Strafen insbesondere im Bereich der Entwicklungspolitik und der Handelsbeziehungen. Länder hingegen, die Migranten nicht einfach weiterreisen lassen oder sie zurücknehmen, sollen mit Geld belohnt werden. Die Rede ist von "positiven und negativen Anreizen".

Die EU- Behörde veröffentlichte eine entsprechende Mitteilung am Dienstag offiziell in Straßburg. Bisher sei "die Nachricht, dass Migrationsfragen jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU- Außenbeziehungen stehen", noch nicht bei allen Partnerländern angekommen, so die Kommission. Trotz laufender Gespräche habe sich die Kooperation mit Drittstaaten "nicht deutlich verstärkt" - vor allem nicht, wenn es um Rückführungen und die Wiederaufnahme von Migranten aus Europa gehe.

Foto: APA/AFP/ GIOVANNI ISOLINO

"Migrationspartnerschaften" mit afrikanischen Staaten geplant

Nach den Vorstellungen der Kommission soll die Europäische Union künftig "Migrationspartnerschaften" vor allem mit afrikanischen Staaten schließen. In dem Entwurf werden Tunesien, Libyen, der Senegal, Nigeria, Mali, Niger, Äthiopien sowie Jordanien und der Libanon genannt. Dabei will Brüssel den Staaten auch mehr Geld in Aussicht stellen. Aus vorhandenen Mitteln sollen dafür bis 2020 etwa acht Milliarden Euro eingesetzt werden, sagte EU- Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der deutschen Zeitung "Welt".

Investitionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Im Herbst will seine Behörde zudem einen Investitionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen vorstellen. Durch private und öffentliche Investitionen könnten bis zu 31 Milliarden Euro zusammenkommen, rechnete Avramopoulos vor. "Wenn sich auch die Mitgliedsstaaten und andere Partner entsprechend beteiligen, könnten am Ende sogar Investitionen von bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden", sagte er.

Foto: APA/AFP/Emmanuel Dunand

Zusammenarbeit mit der Türkei als Vorbild

Als Vorbild für die "Migrationspartnerschaften" soll laut EU- Kommission die Zusammenarbeit mit der Türkei dienen. "Das wird aber keine bloße Kopie sein", so Avramopoulos. "Wir wollen vielmehr maßgeschneiderte Maßnahmen für jedes einzelne Land." Laut dem Kommissar geht es um die Rücknahme illegaler Migranten, den Kampf gegen Menschenschmuggler und den Grenzschutz. Nachbarländer von Krisenstaaten sollen ermutigt werden, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem soll eine reformierte "Blue Card" qualifizierten Migranten legale Wege nach Europa öffnen. Die "Blue Card" ist der von einem EU- Mitgliedsstaat erteilte Nachweis für den legalen Aufenthalt von Angehörigen von Drittstaaten in der Union zum Zweck der Erwerbstätigkeit.

EVP unterstützt Vorhaben der Kommission

Unterstützung für ihr Vorhaben erhält die EU- Kommission vom Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber. Zum Bewältigen der starken Flüchtlingsbewegungen müsse Europa eine enge Partnerschaft mit den Herkunftsstaaten aufbauen, vor allem in Afrika, sagte der EVP- Politiker am Montag.

EVP-Chef Manfred Weber
Foto: APA/AFP/GERARD JULIEN

Weber kritisierte dabei die EU- Mitgliedsstaaten bezüglich der bisherigen Finanzzusagen in der Flüchtlingskrise. In den Afrika- Nothilfefonds sei demnach praktisch nur Geld aus der EU- Kasse geflossen. Dabei hätten die EU- Staaten die Hälfte des vorgesehenen Betrags von 3,6 Milliarden Euro zugesagt, der dazu dienen soll, Fluchtursachen zu bekämpfen und damit die armutsbedingte Migration nach Europa einzudämmen. "Leider bekommt man den Eindruck, dass die EU- Staaten immer noch meinen, sich im Schongang durch die Migrationskrise durchlavieren zu können. Das ist ein dramatischer Irrglaube", so Weber.

07.06.2016, 07:59
AG/red
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