Neue Debatte

ÖVP Salzburg ist für härtere Sanktionen gegen Asylanten

Symbolbild

(Bild: Peter Tomschi)

Die Salzburger ÖVP geht beim Ausländerthema in die Offensive. Sie fordert härtere Strafen für Asylanten und Migranten, die sich nicht an die österreichische Rechtsordnung halten. Laut der ÖVP-Klubobfrau im Salzburger Landtag, Gerlinde Rogatsch, könnten Sanktionen von Verwaltungsstrafen über die Streichung der Familienbeihilfe bis hin zur Abschiebung reichen.

Für die Salzburger ÖVP stehen vor allem die Sprache, Bildung und Werteakzeptanz im Mittelpunkt ihres Programms. Verpflichtende Deutschkenntnisse bis zum Schuleintritt sowie für Erwachsene seien einer der Schwerpunkte. Der Bürgermeister von Hallein, LAbg. Christian Stöckl, wies darauf hin, dass Kinder von Ausländern oft dem verpflichtenden Besuch des Kindergartenjahres nicht nachkämen. "Da muss man eben Druck auf die Eltern ausüben. Das Erlernen der deutschen Sprache ist unabdingbar und eine Notwendigkeit", so Stöckl.

Hauptschulabschluss für ausländische Jugendliche
"Man darf aber die Migranten nicht alle in einen Topf werfen", betonte der Landtagsabgeordnete. "Wir haben vor allem Probleme mit jenen Ausländern - meistens Türken -, die partout die religiösen und kulturellen Werte des eigenen Landes aufrechterhalten wollen", sagte der Bürgermeister und verwies darauf, dass es in seiner Gemeinde einen Ausländeranteil von 18 Prozent gebe. "Jeder Jugendliche mit migrantischem Hintergrund sollte zumindest auch einen Hauptschlussabschluss haben."

Problematisch wären auch Frauen mit Migrationshintergrund, die oft vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen seien. Wenn sie zu Zwangsehen gezwungen würden, müsse man strenger vorgehen, meinte Stöckl. Keine Toleranz dürfe auch für traditionsbedingte Gewalt gezeigt werden. "Integration in jeder Beziehung muss gefördert und eingefordert werden."

Stadtplanung soll Ghettoisierung entgegenwirken
Der Wohnpolitik und Stadtplanung müsse den Integrationsforderungen aktiv und präventiv Rechnung getragen werden: Es sei das Verhältnis zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund zu berücksichtigen, um unerwünschten Entwicklungen - wie einer Ghettoisierung - entgegenwirken zu können. "Ein richtiger Schlüssel bzw. eine Relation muss hergestellt werden", meinte der Halleiner Bürgermeister Stöckl.