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08.12.2016 - 02:56
Maria Vassilakou und Michael Häupl
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

SPÖ und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen

27.10.2015, 12:17
Im Wiener Rathaus beginnen am Dienstagnachmittag die Koalitionsgespräche zwischen der SPÖ und den Grünen. Die Kernverhandlerteams rund um Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou werden sich beim ersten Treffen zunächst über den weiteren Fahrplan und die Schwerpunktsetzung für die inhaltlichen Runden unterhalten.

Im SPÖ- Team sitzen neben Häupl auch Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler, Klubobmann Rudolf Schicker, Finanzstadträtin Renate Brauner und abhängig vom Fachgebiet auch der jeweilige Stadtrat. Aufseiten der Grünen verhandeln neben Vassilakou auch Klubobmann David Ellensohn, Landesgeschäftsführerin Angela Stoytchev, Landessprecher Georg Prack, die stellvertretende Klubobfrau Jennifer Kickert und Budgetsprecher Martin Margulies.

Häupl: "Ergebnisoffene Verhandlungen"

Die Verhandlungen werden, wie Häupl immer wieder betonte, "ergebnisoffen" geführt. Datum für einen Abschluss gibt es offiziell keines. Allerdings hat der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass bis Mitte November das Budget für 2016 beschlossen werden soll.

Auch die Grünen scheinen eine Art Deadline im selben Zeitraum anvisiert zu haben. Für den 14. November ist eine Landesversammlung angesetzt, bei der auch über das Verhandlungsergebnis beraten werden soll. Außerdem wird eine wichtige Personalentscheidung über den Posten des Landessprechers getroffen. Denn der Noch- Inhaber der Funktion, Prack, wird mit dem Klubobmann der Ottakringer Grünen, Joachim Kovacs, einen Gegenkandidaten bekommen. Kovacs bestätigte auf "Facebook" entsprechende Medienberichte.

NEOS wollen Grünen "Arbeitspaket" mitgeben

Kreativ sind unterdessen die NEOS. Um ihre Wahl- Forderungen doch an den Mann - sprich die SPÖ - zu bringen, wollen sie den Grünen ein "Arbeitspaket" mit Forderungen für die Koalitionsverhandlungen mitgeben. Denn die Öko- Partei hätte bereits viele pinke Forderungen übernommen, argumentierte Landessprecherin Beate Meinl- Reisinger - unter anderem die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte oder die Halbierung der Werbeausgaben.

Nun wollen die NEOS, dass sich die Grünen für ein "faires Wahlrecht" und die Halbierung der Parteienförderung einsetzen. Weitere pinke Wünsche: "Unnötige Versorgungsjobs der Stadt" müssten eingespart werden, wie beispielsweise die - von den Grünen ins Leben gerufene - Mobilitätsagentur. Des Weiteren brauche es klare Spielregeln für Bürgerbeteiligung. Diese sollen in der Stadtverfassung verankert werden.

27.10.2015, 12:17
AG/red
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