Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
25.09.2017 - 14:30
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Richterin: Urteil soll nun doch schon Ende April fallen

03.03.2011, 13:21
Der seit einem Jahr laufende Tierschützer-Prozess in Wiener Neustadt dürfte nun doch früher als erwartet zu Ende gehen. Richerin Sonja Arleth habe am Donnerstag angekündigt, das Verfahren rasch abschließen zu wollen, teilte der Erstangeklagte Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), mit. Für die Schlussplädoyers Anfang April sollen die Gerichtstage bis 21 Uhr verlängert werden. Ende kommenden Monats soll es zur Urteilsverkündung kommen.

"Offenbar", so Balluch, sollen auch jene Zeugen der Anklage, die von der Verteidigung noch nicht befragt worden sind, nicht mehr erneut in den Zeugenstand gerufen werden. "Wir sind sehr erfreut zu hören, dass dieser Prozess jetzt endlich ein Ende nehmen wird."

Balluch wies auch darauf hin, dass bereits seit Anfang Februar keine Polizeischüler mehr im Gerichtssaal seien. Am Donnerstag sei außerdem bekannt gegeben worden, dass Besucher der Verhandlung keine Ausweise mehr vorweisen müssten. Selbst die erhöhte Polizeibewachung sei abgezogen worden.

Balluch: "Indizienprozess ohne Indiz"

Es kehre "endlich wieder Normalität ein", kommentierte Balluch. "Es war höchst an der Zeit, dass jemand in diesem absurden Theater eine Notbremse zieht. Für das Urteil reicht dem Gericht offenbar die Präsentation der Anklage. Es hat sich gezeigt: Ein Indizienprozess ohne jedes Indiz. Dass der Prozess bereits nach der Anklagepräsentation endet, ohne dass die Verteidigung ihre Argumente vorzubringen braucht, sagt wohl alles."

Alles deutet auf Freispruch hin

Beobachtern zufolge deutet die Tatsache, dass für Zeugen der Verteidigung keine Termine mehr vorgesehen werden, auf einen möglichen Freispruch hin. Seit 2. März 2010 müssen sich am Landesgericht 13 Tierschützer wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach §278a StGB verantworten, sieben davon werden weitere Delikte (u.a. Nötigung und Tierquälerei) vorgeworfen.

Auch die Grünen zeigten sich ob der Ankündigung, dass es Ende April bereits ein Urteil geben soll, erfreut: Das lasse auf Freispruch wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) hoffen, so Justizsprecher Albert Steinhauser. Wolle die Vorsitzende keine Zeugen mehr hören und käme es dennoch zu einer Verurteilung, wäre das ein möglicher Nichtigkeitsgrund und das Urteil müsste wohl aufgehoben werden. Steinhauser: "Einen derartigen handwerklichen Fehler würde eine Richterin nicht machen."

Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum