Temelin

Glawischnig fordert Völkerrechtsklage

Österreich müsse in der Causa Temelin umgehend eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einbringen, fordert die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Mit der Genehmigung zu Inbetriebnahme des Atomkraftwerks ohne Behebung der Sicherheitsmängel verstoße Tschechien gegen den mit Österreich abgeschlossenen Staatsvertrag. SPÖ und FPÖ kündigten Unterstützung an.

"Die schweren Sicherheitsmängel des AKW sind bis heute größtenteils nicht behoben, obwohl per völkerrechtlich verbindlichem Staatsvertrag zwischen Österreich und Tschechien vereinbart wurde, dass dies vor der endgültigen kommerziellen Inbetriebnahme erfolgen muss", erklärte die Dritte Nationalratspräsidentin am Mittwoch.

Glawischnig richtete zugleich an Bundeskanzler Schüssel, der den Staatsvertrag mit Tschechien ausverhandelt und unterzeichnet habe, die Aufforderung, umgehend nach Prag zu reisen und die "rasche Behebung der bestehenden Sicherheitsmängel" einzufordern. "Die alte Regierung unter Schüssel hat das Temelin-Desaster zu verantworten und soll daher ihre Verantwortung wahrnehmen und die Völkerrechtsklage umgehend einbringen", verlangte die Grünen-Politikerin. "Der Vertrag wurde klar gebrochen", so Glawischnig.

FPÖ und SPÖ unterstützen Grünen-Vorschlag
Die vorgeschlagene Völkerrechtsklage hat von FPÖ und der oberösterreichischen SPÖ Unterstützung bekommen. Der oberösterreichische Umweltlandesrat Anschober hatte bereits gestern eine Völkerrechtsklage angekündigt. Bei einem bilateralen österreichisch-tschechischen Expertentreffen wurde der österreichischen Seite am Dienstag mündlich mitgeteilt, dass es bereits am 3. November 2006 zur nunmehr offenbar rechtsgültigen Kollaudierung beider Blöcke des AKW Temelin gekommen sei.