Termin wackelt

US-Budget belastet Prozess gegen Bin-Laden-Verwandten

(Bild: AFP)

Der Prozess gegen den Schwiegersohn des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden droht sich wegen der US-Haushaltsprobleme zu verzögern. Der Pflichtverteidiger Martin Cohen sagte am Montag, er und seine Kollegen seien wegen der Budgetkürzungen fünfeinhalb Wochen in unbezahlten Urlaub geschickt worden. Deshalb erscheine es ihm zweifelhaft, schon zum vom Richter gewünschten Prozessbeginn im September ausreichend vorbereitet sein zu können. Stattdessen sprach sich Cohen für eine Verlegung des Verfahrensauftakts auf Jänner 2014 aus.

Suleiman Abu Ghaith (Bild) muss sich wegen Terrorismus-Vorwürfen verantworten, die US-Justiz hat ihn wegen der Verschwörung zum Mord an US-Bürgern angeklagt.

Der aus Kuwait stammende Bin-Laden-Schwiegersohn soll eine wichtige Rolle in der Propagandaabteilung des Terrornetzwerks Al-Kaida gespielt haben. Bei der Verlesung der Anklage vor dem Bundesgericht in New York plädierte er vor einem Monat auf nicht schuldig (siehe Infobox).

Enormer Sparzwang
Die US-Regierung steht derzeit unter massivem Sparzwang: Allein im Fiskaljahr 2013, das im September endet, muss sie quer durch alle Ressorts insgesamt 85 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) einsparen.

Die automatischen Kürzungen waren in Kraft getreten, weil sich Präsident Barack Obama und die Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushaltskompromiss einigen konnten. Wegen der im März in Kraft getretenen Sparmaßnahmen wurden viele Staatsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt und mussten Gehaltseinbußen hinnehmen.