Politik

Regierung in Ressort-Fragen einig

Erstes gemeinsames Foto der neuen Stadtregierung.

(Bild: Neumayr)

Der größte Brocken vor der Angelobung am Donnerstag ist mit der weitestgehend geklärten Aufgabenverteilung innerhalb der neuen Stadtspitze bereits aus dem Weg geräumt. Doch die erste Senatssitzung in neuer alter Konstellation zeigte schnell: Ohne Kompromisse wird sich in Zukunft wenig bewegen.

Zwei große schwarze Mülltonnen im Vorzimmer von Harald Preuners Büro läuten unübersehbar den räumlichen Wechsel ein. "Am Montag wird gesiedelt", verrät sein aktueller und auch künftiger Büroleiter Bernd Huber, diese Gelegenheit wolle man auch gleich zum Ausmisten nutzen. Gemeint ist der Umzug in das nur wenige Schritte entfernte und geräumigere Bürgermeister-Büro, das seit dem Rücktritt von Heinz Schaden verweist ist.

Nur einen Tag nach der Stichwahl stand die künftige Stadtspitze vor ihrer ersten Bewährungsprobe: Ein gut gelaunter Harald Preuner eröffnete um 14 Uhr die Sitzung des Stadtsenates, nur wenige Augenblicke zuvor betraten die Vertreter der SPÖ-Fraktion den Raum - demonstrativ geschlossen. Schnell zeigte sich: Ohne eine gehörige Portion Kompromissbereitschaft könnte die Konstellation Stadtchef ohne politische Mehrheit im Gemeinderat schnell in eine Sackgasse münden - demonstriert etwa am Beispiel " Bauvorhaben Rauchmühle", das an diesem Tag auf der Tagesordnung stand. SPÖ und Bürgerliste wollen aus Sorge vor einer möglichen Kostenverteuerung das Projekt schnellstmöglich beschließen, die ÖVP brachte einen Gegenantrag ein, der nicht in allen Punkten eine Mehrheit fand und wiederum von einem rot-grünen Gegenantrag überstimmt worden ist. Jetzt soll der Gemeinderat entscheiden - dort stellte die ÖVP allerdings nur acht der 40 Mitglieder, so dass sie auf rote oder grüne Unterstützung angewiesen ist.

Die SIG wird wohl in Hand der SPÖ bleiben
Spannend jedenfalls bleibt weiterhin die Ressortaufteilung: In Sachen SIG gibt es noch keine Entscheidung darüber, ob sie künftig in die Hände von Vize Bernhard Auinger oder Stadträtin Barbara Unterkofler wandert. Ein entsprechender Amtsbericht soll am Donnerstag im Gemeinderat abgestimmt werden. Im Groben sei man sich allerdings über die Aufteilung der Zuständigkeiten schon einig, erklärte Preuner. Demnach bekommt er die Herrschaft über die Finanzen und die Magistratsdirektion. Der künftige Stadtvize Bernhard Auinger übernimmt die die Zuständigkeit für Kindergärten und Schulen sowie Sport und Kultur, außerdem die EDV und Informatik. Anja Hagenauer verantwortet damit in Zukunft wie auch bereits zuvor schon Personal und Soziales.

Entscheidung nach Angelobung
Beschlossen wird diese Aufteilung am Donnerstag im Gemeinderat, nach der Angelobung von Preuner und Auinger als Bürgermeister und Stellvertreter durch ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Am Montag jedenfalls versammelte sich die Stadtregierung in ihrer neuen Konstellation im Innenhof des Schloss Mirabells für ein erstes gemeinsames Foto, die Stimmung: entspannt.

Anna Dobler, Kronen Zeitung