Sa, 21. Oktober 2017

"Viele Probleme"

19.10.2016 21:23

Wallonien für Verschiebung der CETA-Unterzeichnung

Die belgische Region Wallonien will den für kommende Woche geplanten Abschluss des CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada - wir berichteten - aussetzen. Das Treffen solle einige Monate später stattfinden, um offene Fragen zu klären, sagte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, am Mittwoch. Unterdessen kommen am Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Herbstgipfel in Brüssel zusammen. Dort soll versucht werden, den Widerstand Walloniens zu überwinden.

Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens ist eigentlich auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober geplant. Das wallonische Regionalparlament verweigert dem Abkommen aber die Zustimmung. Die belgische Föderalregierung befürwortet es, ist aber auf die Zustimmung der Regionen angewiesen.

"CETA berührt das Leben von 500 Millionen Europäern"
Die Diskussionen mit Vertretern Kanadas hätten zu einigen Garantien geführt, aber noch nicht alle Bedenken ausräumen können, sagte Magnette in Belgiens öffentlich-rechtlichem Radiosender RTBF. Es gebe noch viele Probleme. "Dieses Abkommen berührt das Leben von 500 Millionen Europäern und 35 Millionen Kanadiern für viele Jahre. Es gibt keine Dringlichkeit. Wir können uns ein paar Wochen, ein paar Monate Zeit nehmen, um die Probleme zu analysieren und zu lösen." Wallonien stört sich vor allem an den Möglichkeiten für ausländische Unternehmen, gegen Regierungsentscheidungen rechtlich vorzugehen, wenn diese ihre Investitionen berühren.

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland reiste unterdessen zu Gesprächen mit der EU nach Brüssel. Man arbeite hart mit den europäischen Partnern zusammen, um eine Unterzeichnung noch im Herbst möglich zu machen, sagte ihr Sprecher. "Wenn Europa nicht in der Lage ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada abzuschließen, wird das ein eindeutiges und bedauerliches Signal senden." Das Freihandelsabkommen wird nach anfänglicher Skepsis mittlerweile von fast allen 28 EU-Staaten unterstützt. EU-Diplomaten sagten, die Diskussionen mit Wallonien sollten in ein paar Tagen abgeschlossen sein, um sicherzustellen, dass der Gipfel am 27. Oktober stattfinden könne.

ÖVP-Generalsekretär Amon geht nicht von Scheitern aus
Unterdessen zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Werner Amon weiterhin optimistisch für ein Zustandekommen von CETA. Er gehe nicht von einem Scheitern aus. Sollten beim EU-Gipfel keine Lösung gefunden und der EU-Kanada-Gipfel nächste Woche abgesagt werden, hielte er das aber für einen "schweren Schaden", sagte er Mittwochabend in Brüssel.

Von der SPÖ forderte Amon eine einheitliche Linie. Es sei ja eigenartig, wenn einerseits Bundeskanzler Christian Kern "wahnsinnig viel hineinverhandelt hat und jetzt die SPÖ-Europaabgeordneten dazu auffordert, nicht zuzustimmen".

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