Mi, 13. Dezember 2017

Für Notverordnung

05.10.2016 10:14

Niessl: Grundversorgung, Familienschutz gefährdet

Paukenschlag in der Debatte über die Asyl-Notverordnung: Nun sind offenbar auch Teile der SPÖ für einen Erlass binnen weniger Wochen. Wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl in einem aktuellen Schreiben an das Innenministerium betont, wird dies "vor dem Hintergrund der vorherrschenden Flüchtlingsströme (...) ausdrücklich begrüßt". Niessl gibt damit grünes Licht für Innenminister Wolfgang Sobotka und unterstützt so nicht wirklich die bisherige Strategie von Bundeskanzler Christian Kern, der länger warten möchte.

In dem Schreiben an das Innenministerium, das krone.at vorliegt, spricht die burgenländische Landesregierung von einer Situation, die "bei gleichbleibender oder steigender Anzahl" an Asylanträgen eine Gefährdung für die Grundversorgung, Gesundheit, den Familienschutz, den öffentlichen Verkehr und viele andere Bereiche mit sich brächte. In diesem Zusammenhang ist von einer "enormen budgetären Belastung" die Rede.

Bereits im Zuge des Flüchtlingsansturms im Vorjahr seien die Ressourcen "an ihre Grenzen" gestoßen. "Die in den Erläuterungen angeführte Anspannung des Sozialbudgets im Bereich der Länder ist auf die dramatisch hohe Zahl an Schutzsuchenden zurückzuführen und in Hinkunft finanziell kaum zu bewältigen", führt die Landesregierung weiter aus.

Kanzler will Brief nicht kommentieren
Aus dem Bundeskanzleramt hieß es Mittwochvormittag offiziell ganz knapp, man werde das Schreiben aus dem Burgenland nicht kommentieren. Es habe viele Stellungnahmen während der Begutachtungsphase der Verordnung gegeben. Aus dem Umfeld des Kanzlers heißt es aber, man sei nicht erfreut über Niessls Position - auch wenn die SPÖ grundsätzlich zur Notverordnung stehe.

Auch Niederösterreich für rasche Verordnung
Auch die Landesregierung von Niederösterreich ist überzeugt, dass die Notverordnung möglichst rasch kommen sollte. "Schon die Schaffung von mehr als 1000 neuen Quartierplätzen muss als nicht möglich bewertet werden, ohne hier in den Gemeinden auf massivsten Widerstand zu stoßen", heißt es in der Begutachtungsstellungnahme des Landes.

Nach langem Hin und Her hatte sich die Koalition zwar Anfang September auf einen gemeinsamen Notverordnungs-Text geeinigt. Doch bezüglich des Zeitpunkts gibt es weiterhin keine einheitliche Linie. Während die ÖVP - allem voran das Innenressort - auf eine baldige Aktivierung drängt, möchte Kanzler Kern abwarten. Denn seiner Ansicht nach ist es gar nicht so sicher, dass der Grenzwert von 37.500 Asylanträgen heuer überhaupt erreicht wird.

Hilfsorganisationen lassen kein gutes Haar am Entwurf
Derzeit befindet sich der Entwurf zur geplanten Notverordnung in seiner Begutachtungsphase. Vor allem Menschenrechts- und Hilfsorganisationen lassen in ihren Begutachtungsstellungnahmen kein gutes Haar am vorgelegten Text. So kritisiert etwa das Rote Kreuz, dass der Entwurf keine objektiven Kriterien, wann und wodurch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sein könnte, enthalte.

Dies liege weitestgehend im freien Ermessen der Regierung, was bedenklich im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sei. Für das Rote Kreuz gibt es kein Anzeichen für eine ernsthafte oder besorgniserregende Notsituation, umso mehr als derzeit sogar ein Überangebot von Unterbringungsplätzen bestehe.

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