Mo, 20. November 2017

Bratislava-Gipfel

14.09.2016 07:18

Tusk schlägt Alarm: EU braucht Wendepunkt

EU-Ratspräsident Donald Tusk will den Grenzschutz, die innere Sicherheit und den Kampf gegen den Terror in den Mittelpunkt des EU-Gipfels am Freitag in Bratislava stellen. In seinem Einladungsschreiben mahnt er auch einen Plan zur Belebung der Wirtschaft und zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit ein. Dazu sollen im Oktober Beschlüsse gefasst werden. Eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen soll dagegen erst im Dezember wieder Thema werden, die Bankenunion und die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion noch später.

Nach dem Votum der Briten für ein Ausscheiden aus der EU treffen sich die verbleibenden 27 Staaten in Bratislava zum zweiten Mal ohne das Vereinigte Königreich, um die Zukunft der Gemeinschaft zu beraten. Tusk beschreibt in neun Punkten ausführlich die schwierige Lage. "Business as usual ist keine Option", so der Ratschef.

Es wäre "ein fataler Fehler, anzunehmen, dass das negative Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ein spezifisch britisches Problem darstellt", schrieb Tusk in einem ungewöhnlich langen, fünfseitigen Einladungsbrief zu dem Gipfel. Das Brexit-Votum sei "auch ein verzweifelter Versuch, die Fragen zu beantworten, die sich Millionen Europäer täglich selbst stellen".

"Migrationskrise war Kipppunkt"
"Die Migrationskrise war der Kipppunkt", so Tusk. Chaotische Szenen und die Bilder von Hunderttausenden unkontrolliert Kommenden hätten bei vielen Europäern ein Gefühl der Bedrohung ausgelöst. Sie hätten zu lange warten müssen, bis versucht worden sei, die Lage etwa über die Schließung der Westbalkanroute und das EU-Türkei-Abkommen unter Kontrolle zu bekommen. "Bratislava muss zum Wendepunkt werden mit Blick auf die Sicherung unserer Grenzen", forderte der frühere polnische Premier.

Die Mitgliedsstaaten mahnte Tusk, enger zusammenzuarbeiten und ihre Haltung zur EU zu ändern. "Heute wird die EU oft als notwendiges Übel behandelt, nicht als gemeinsames Gut", heißt es in seinem Schreiben. "Der Slogan 'weniger Macht für Brüssel', der in Wahlkämpfen attraktiv klingt, sollte übersetzt werden in mehr Verantwortung für die Union in den nationalen Hauptstädten."

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